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05.12.19
Recht & Steuern

Wuppertal: Paschalis muss Aussagen widerrufen

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der ehemalige Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis seine öffentlichen Äußerungen über Kämmerer Johannes Slawig widerrufen muss. In zwei weiteren Punkten wurde Slawigs Klage jedoch abgewiesen.

Der ehemalige Wuppertaler Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis muss seine Aussagen gegen Stadtkämmerer Johannes Slawig auf Twitter und Facebook zurücknehmen. Das hat das Landgericht Wuppertal im Rahmen eines Zivilprozesses am Dienstag entschieden, bestätigte ein Sprecher des Gerichts gegenüber DNK.

Hintergrund des Rechtsstreits zwischen Slawig und Paschalis ist der umstrittene Werbe-Deal der Stadt Wuppertal und dem Unternehmen ASS – DNK berichtete. Paschalis hatte in diesem Zusammenhang in den sozialen Medien behauptet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Slawig ermitteln würde. Diese Aussagen muss Paschalis nun widerrufen.

Kein Schmerzensgeld für Kämmerer Slawig

In zwei weiteren Punkten unterlag Kämmerer Slawig jedoch vor Gericht. Er hatte laut Gerichtssprecher ebenfalls gefordert, dass Paschalis solche Äußerungen künftig zu unterlassen habe. Hier sahen die Richter allerdings keine Wiederholungsgefahr, weswegen die Klage in dem Punkt abgewiesen wurde. Ebenso die Forderung Slawigs, dass Paschalis ihm mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen solle. Kämmerer Slawig sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de