Bundesverwaltungsgericht: Stufenmodell ist rechtswidrig

18.12.17 11:02

Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt

Von Sarah Nitsche

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt. Die Steuer dürfe nicht nach einem Stufenmodell erhoben werden, finden die Verwaltungsrichter.

Überraschende Wende in der dritten Instanz: Im Streit um die Zweitwohnungssteuer in den bayerischen Gemeinden Bad Wiessee und Schliersee hat das Bundesverwaltungsgericht das Stufenmodell der beiden Kommunen zur Steuerberechnung für rechtswidrig erklärt. Die beiden Kläger, die in den bayerischen Ferienorten jeweils einen Zweitwohnsitz haben, hatten sich gegen ihre Steuerbescheide gewehrt. Das zugrundeliegenden Modell sieht sieben verschiedene Steuersätze vor, die jeweils für eine bestimmte Spanne einer fiktiven Jahresmiete gelten.

 

Diese Methodik ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht haltbar: „An der Grenze zwischen den Mietaufwandsstufen werden Steuerpflichtige unterschiedlich behandelt, obwohl sie annähernd gleich leistungsfähig sind. Steuerpflichtige, deren Mietaufwand sich an der Untergrenze einer Stufe bewegt, schulden trotz annähernd gleicher Leistungsfähigkeit einen doppelt so hohen Steuersatz wie Steuerschuldner, deren Mietaufwand an der Obergrenze der vorhergehenden Aufwandsstufe liegt. Zudem werden innerhalb der Mietaufwandsstufen weniger leistungsfähige Steuerpflichtige mit einem bis zu doppelt so hohen Steuersatz belastet wie leistungsfähigere Steuerpflichtige“, teilt das Gericht mit und stellt sich damit gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Stufenmodell im Mai 2016 gebilligt hatte.

 

Politiker der beiden oberbayerischen Kommunen zeigten sich in ersten Stellungnahmen überrascht von der Entscheidung. Bad Wiessees Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) sagte gegenüber der Zeitung „Merkur“, dass die Steuer damit allerdings nicht abgeschafft würde. Man müsse lediglich eine neue Berechnungsgrundlage schaffen.

 

Vor dieser Aufgabe stehen nun nicht nur die Gemeinden Bad Wiessee und Schliersee – denn die Steuerberechnung nach dem Stufenmodell fußt auf einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindebunds. Diese sei in mindestens jeder zweiten bayerischen Kommune mit Zweitwohnungssteuer zum Einsatz gekommen, schätzt der Kämmerer von Bad Wiessee, Franz Ströbel, dem Bericht zufolge.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de