Gut einen Monat vor den Neuwahlen geht es plötzlich schnell. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzesentwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet, um den Weg für eine Altschuldenlösung zu ebnen. Der Entwurf, der dieser Redaktion vorliegt, zielt auf eine „nur einmal [anwendbare] Ausnahmeregelung“, die es dem Bund ermöglichen soll, sich „einmalig finanziell unmittelbar an den erforderlichen Maßnahmen der Länder zur Entlastung ihrer Kommunen zu beteiligen.“
Sie möchten diesen Artikel weiterlesen?
Sie haben bereits ein Nutzerkonto?