„Die Kommunen steuern auf eine fiskalische Katastrophe zu“

In dieser Legislaturperiode hat es erneut keine Altschuldenlösung gegeben. Der Referentenentwurf aus dem BMF, der eine Grundgesetzänderung für direkte Hilfen des Bundes an die Kommunen in die Wege leiten sollte, hat es nicht mehr in den Bundestag geschafft. Wie muss es Ihrer Ansicht nach der Bundestagswahl weitergehen?
Der konsequente nächste Schritt wäre, dass die neue Regierung auf dem vorliegenden Referentenentwurf aufbaut. Das wäre eine echte Hilfe für die betroffenen Kommunen und auch den Ländern zuträglich, die schon Altschuldenlösungen umgesetzt haben und noch immer auf Bundesunterstützung hoffen. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Angebot des Landes, das aber noch nicht umgesetzt ist. Die dort jährlich vorgesehene Summe von 250 Millionen Euro hört sich allein nach unheimlich viel an, ist für die NRW-Kommunen aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir als Kommunen stehen dazu, dass wir auch unseren Anteil von 250 Millionen Euro tragen würden, das bedingt aber, dass der Bund 500 Millionen Euro dazu gibt. Wir brauchen 1 Milliarde Euro pro Jahr, um das faktisch stemmen zu können.