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Letzter Aufzug für die Altschuldenlösung

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Die Zeit ist denkbar knapp: Gut ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl lässt eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung weiter auf sich warten. Im August hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun die allgemeine Auffassung bestätigt, dass eine Schuldenübernahme durch den Bund nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die FDP-Fraktion. Auf seiner Basis könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt einen Vorschlag für die Grundgesetzänderung erarbeiten lassen.

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