Die Zeit ist denkbar knapp: Gut ein Jahr vor der regulären nächsten Bundestagswahl lässt eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung weiter auf sich warten. Im August hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun die allgemeine Auffassung bestätigt, dass eine Schuldenübernahme durch den Bund nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten die FDP-Fraktion. Auf seiner Basis könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt einen Vorschlag für die Grundgesetzänderung erarbeiten lassen.
Letzter Aufzug für die Altschuldenlösung
Artikel anhören
Artikel als Podcast hören: Mit unserer Vorlesefunktion können Sie sich komplette Artikel bequem anhören. Melden Sie sich für Ihr kostenloses Nutzerkonto an, um unser Audioangebot zu nutzen.
Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier einloggen.
Zusammenfassung
Sie benötigen eine Zusammenfassung des Artikels? Melden Sie sich für Ihr kostenloses Nutzerkonto an, um diese Funktion zu nutzen.
Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier einloggen.
Merkliste
Mit Ihrer persönlichen Merkliste können Sie Artikel einfach wiederfinden und später lesen. Melden Sie sich für Ihr kostenloses Nutzerkonto an, um Ihre Favoriten zu speichern.
Sie haben bereits ein Nutzerkonto? Hier einloggen.
E-Paper: Der Neue Kämmerer kostenlos lesen
Aktuelle Informationen und Einblicke in die Welt der kommunalen Entscheider.
