Scholz will Altschuldenlösung vor Neuwahlen

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Das kam für viele doch überraschend: Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lösung der Altschuldenfrage noch vor den Neuwahlen in Aussicht gestellt. „Ich habe Finanzminister Kukies gebeten, einen Vorschlag für die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes jetzt noch vorzulegen“, sagte Scholz in der vergangenen Woche in einer Rede anlässlich der 125-Jahr-Feier der Emschergenossenschaft in Bochum. Der Kanzler erinnerte an das Versprechen im Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelregierung, die Altschuldenfrage anzugehen, und ergänzte: „Das hat sich gezogen, aber wir unternehmen einen neuen Anlauf.“

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