„Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen neuen Geist des föderalen Miteinanders praktizieren.“ Mit großen Worten beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz Ende Juni, was er gemeinsam mit den Länderchefinnen und -chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vereinbart hatte. Auch aus kommunaler Sicht klang der Tenor vielversprechend: Wenn der Bund Leistungen bestellt, soll er künftig auch dafür zahlen. Die Veranlassungskonnexität bekommt erstmals eine offizielle Regelung.
Konnexität: Was bringt die Bundeszusage den Kommunen wirklich?
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