Seit acht Monaten ist die Grundsteuerreform in Kraft. Grund genug, mal nachzurechnen, was denn nach den neuen Formeln so in den kommunalen Kassen landet – das haben sich verschiedene Medien und wenig überraschend auch der Bund der Steuerzahler gedacht. Und siehe da: Die Grundsteuerreform ist doch nicht aufkommensneutral, so ist es derzeit vielerorts zu lesen.
Die Verärgerung ist groß – oder doch nur der Wunsch nach weiteren Schlagzeilen, nachdem den Lokalzeitungen die Fälle von Laubenbesitzern mit nun verhundertfachter Belastung ausgegangen sind? Dabei machen es sich die Kommentatoren allzu einfach. Sie übersehen nicht nur, dass zahlreiche Kommunen erwiesenermaßen nicht mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform – ganz zu schweigen davon, dass das Versprechen der „Aufkommensneutralität“ vom Bund formuliert worden ist, der sich damit weit in das Feld der kommunalen Selbstverwaltung vorgewagt hat.
Vor allem aber blendet die laute Kritik aus, wie es den Kommunen finanziell geht: katastrophal. Vielerorts stehen nicht mehr „nur“ freiwillige Leistungen zur Disposition, auch bei den Pflichtaufgaben wird es eng. Und dass die Kommunen aus diesen Gründen bei den Grundsteuerhebesätzen ansetzen, wird man ihnen nur schwerlich verübeln können. Wenn erst die ersten Kitas zumachen, weil die Kommunen sie nicht mehr finanzieren können, wird der mediale Aufschrei noch ungleich lauter sein.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Info
Der Kommentar ist zuerst in der aktuellen Ausgabe 3/2025 von Der Neue Kämmerer erschienen.
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.