Wie bewerten Kämmerinnen und Kämmerer den Ausgang der Bundestagswahl? Welche Erwartungen haben sie an die neue Bundesregierung? Antworten darauf gibt eine exklusive Umfrage von DNK und F.A.Z. Business Media | research. Einen Tag nach der Bundestagswahl am 23. Februar haben 211 Kämmerer an der anonymen Umfrage teilgenommen und ihre Gedanken zum Wahlausgang geteilt.
Demnach gehen die Finanzverantwortlichen der Kommunen davon aus, dass sich der politische Wechsel auf der Bundesebene kaum auf ihre finanzielle Situation auswirken wird. Auf die Frage „Welche Auswirkung der Bundestagswahl auf die Finanzausstattung der Kommunen erwarten Sie?“ sagten 56 Prozent, dass sich die Finanzausstattung nicht verändern werde, 14 Prozent erwarten eine Verbesserung, 28 Prozent eine Verschlechterung. In Anbetracht der vielerorts schlechten finanziellen Lage in den Kommunen wirkt die große Mehrheit hier beinahe optimistisch, wenn sie keine Änderung erwartet.
Blick auf die Prioritäten der Kämmerer
Ein anderes Stimmungsbild ergibt die Antwort auf die Frage „Wie schätzen Sie angesichts des Wahlergebnisses die Chancen auf eine Altschuldenlösung ein?“. Auch hier erwarten 55 Prozent keine Veränderung, nach derzeitiger Lage also eher keine baldige Altschuldenlösung. 24 Prozent meinen, dass sich die Chancen für eine Altschuldenlösung verringern werden, 11 Prozent machen hier keine Angabe. Jeder Zehnte geht davon aus, dass sich die Chancen für eine Altschuldenlösung verbessert haben. Auch manche Kommentare der Umfrageteilnehmer weisen in eine positive Richtung: „Ärmel hochkrempeln und los gehts, es gibt viel zu tun!“
Insgesamt zieht sich eine gewisse Ambivalenz, zwischen Hoffen und Bangen, wie ein roter Faden durch die Umfrageergebnisse. Drei Viertel der Befragten bewerten den Ausgang der Bundestagswahl als alarmierend. Gleichzeitig empfinden ihn mehr als die Hälfte der Befragten als chancenreich. „Das [Wahl-]Ergebnis birgt zwar gute Chancen für Deutschland, besser wäre es aber, wenn keine Sperrminorität der Opposition für eine Veränderung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse vorliegen würde“, formuliert ein Umfrageteilnehmer.
„Es liegt ein enormer Erwartungsdruck auf der neuen Regierung! Jetzt muss geliefert werden!“
Interessant ist auch ein Blick auf die Prioritätenliste, die die Kämmerinnen und Kämmerer der neuen Bundesregierung mit auf den Weg geben. Auf die Frage „Welche Themen sollte die neue Bundesregierung als Erstes angehen?“ antworten rund zwei Drittel mit „Wirtschaft“, dicht gefolgt von „Bürokratieabbau“ und „Migration“. „Steuern & Finanzen“, „Verteidigung & Rüstung“ wählt noch jeweils die Hälfte der Umfrageteilnehmer aus, danach folgt mit 46 Prozent die „innere Sicherheit“. Auf den eher hinteren Plätzen rangieren allesamt Themen, die die DNK-Redaktion ebenfalls als hochrelevant für die Kommunen eingeschätzt hätte. Doch jeweils nur rund ein Drittel der Kämmerer nennt „Infrastruktur & Mobilität“, „Gesundheitsversorgung & Pflege“ sowie den „Fachkräftemangel“ als prioritär anzugehende Herausforderungen der Bundesregierung. Nur jeder Fünfte meint, dass diese den „Klimaschutz“ als Erstes angehen müsste, „Digitalisierung & Künstliche Intelligenz“ kommt noch auf 25 Prozent, „Wohnungsbau“ und „Energiewende“ rangieren nur knapp darüber mit 27 bzw. 26 Prozent. Mehrfachnennungen waren möglich.
„Die Union hat jetzt maximal vier Jahre Zeit, um wieder den richtigen Kurs einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass sich für die Menschen etwas ändert“, schreibt ein Umfrageteilnehmer. „Dazu gehört auch, für die kommunale Familie etwas zu verändern, da das Leben hier stattfindet und die Kommunen so nicht weiterarbeiten können.“ Ein weiterer Umfrageteilnehmer formuliert den Arbeitsauftrag für die neue Bundesregierung: „Es liegt ein enormer Erwartungsdruck auf der neuen Regierung! Jetzt muss geliefert werden!“ Ein anderer fasst zusammen: „Eine Chance, die nicht vertan werden darf!“
Info
Der Leitartikel ist zuerst in der Ausgabe 1/2025 von Der Neue Kämmerer unter der Überschrift „Ärmel hochkrempeln und los gehts!“erschienen.
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Die gesamte Blitzumfrage unter Führungskräften ist als PowerPoint-Präsentation auf der Website von F.A.Z. Business Media | research veröffentlicht. Insgesamt nahmen 1.150 Führungskräften aus den von F.A.Z. Business Media adressierten Communities teil. Darunter waren die Kämmerer mit 211 Umfrageteilnehmern die stärkste Gruppe.