Der Deutsche Städtetag verlangt von Bund und Ländern, digitale Datenerfassung, Datenmanagement und KI-Anwendungen als „zentrale Werkzeuge zur Wahrnehmung kommunaler Pflichtaufgaben“ strukturell und dauerhaft finanziell abzusichern. So steht es in einem neuen Positionspapier des kommunalen Spitzenverbandes. „Digitalisierung und KI dürfen keine Sonderthemen bleiben, sondern müssen als integrale Bestandteile kommunaler Haushalte verankert werden“, heißt es in der Analyse mit dem Titel „Smart Cities: Städte KI-ready machen“. Digitalisierung sei keine Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil kommunaler Pflichtaufgaben und Voraussetzung künftiger Leistungsfähigkeit. Und Smart Cities seien keine Zukunftsvision, sondern eine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit. „Sie ermöglichen es Städten, auch unter demografischen und ökologischen Veränderungen handlungsfähig zu bleiben“, argumentiert der Städtetag.
Bund soll zentrale KI-Werkzeuge bereitstellen
Der Spitzenverband sieht beim Thema KI den Bund in der Pflicht. Dieser soll allen föderalen Ebenen allgemein nutzbare KI-Anwendungen zur Verfügung stellen und den Betrieb zentral organisieren. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen auf gemeinsame, qualitativ hochwertige KI-Lösungen zugreifen könnten, entstehe ein effizienter und moderner Staat, ist der Städtetag überzeugt.
Dauerhaft können die Kommunen KI-Projekte nur am Laufen halten, wenn eine verlässliche, langfristige Finanzierung gesichert ist. Dazu brauche es aufeinander abgestimmte Förderprogramme, sagt der Städtetag. Erfolgreiche Pilotprojekte gelte es gezielt weiterzuentwickeln, miteinander zu vernetzen und in eine übergeordnete Strategie einzubetten. Eine strukturierte Überleitung vom Projektstatus in den Regelbetrieb seien entscheidend: „Betrieb, Wartung, Weiterentwicklung und die Verantwortung für die KI-Lösungen müssen dauerhaft organisatorisch und finanziell abgesichert sein“, mahnt der Städtetag in seinem Papier.
Bundes-Investitionsprogramme gefordert
Darüber hinaus spricht sich der Verband für ein Bundes-Investitionsprogramme aus, mit dem interkommunale Zukunftsprojekte zu den Themen KI, Resilienz, Klima und Nachhaltigkeit finanziert werden. Die Ergebnisse der Modellprojekte Smart Cities sollten gezielt in die Breite geführt werden, um nachhaltige Mehrwerte für alle Kommunen zu schaffen.
Handlungsbedarf sieht der Verband auch beim Thema Rechtssicherheit. Bund und Länder sollen „mit dem Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung den Rechtsrahmen für den Einsatz von KI schnell und anwendungsorientiert konkretisieren“, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. „Kommunen müssen ausdrücklich befugt sein, KI zur Verbesserung ihrer Prozesse einzusetzen“, mahnt der Städtetag.
IT-Planungsrat soll Standards etablieren
Darüber hinaus brauche es „verbindliche Standards, Data Governance Modelle und einheitliche Schnittstellenstrukturen“, um Interoperabilität, Datendurchlässigkeit und Skalierbarkeit kommunaler KI-Lösungen zu fördern. Hier sieht der Städtetag den IT-Planungsrat in der Pflicht.
Insgesamt müsse klar sein, dass KI kein Ersatz für menschliche Expertise sein könne und solle. Es gehe vielmehr darum, Mitarbeiter zu entlasten und die „Zukunftsfähigkeit kommunaler Strukturen zu sichern“. Sinnvoll und achtsam eingesetzt könne KI dazu beitragen, die Effizienz, Qualität und Transparenz kommunaler Leistungen zu stärken, ohne die Verantwortung des Menschen zu ersetzen, betonen die Verfasser des Papiers.
Ariane Mohl ist Redakteurin im Public Sektor des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen schreibt sie über die Energiewende in den Städten und Gemeinden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet seit rund 20 Jahren als Journalistin. Vier Jahre lang war sie als Redakteurin für den Neuen Kämmerer tätig. Nach fünf Jahren bei der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) ist sie seit Juli 2025 wieder für den F.A.Z.-Fachverlag im Einsatz.