Nordenham trennt sich doch von Greensill-Forderung

Mit der Stadt Nordenham hat eine weitere Kommune ihre Insolvenzforderung gegen die Greensill Bank verkauft. Die niedersächsische Stadt war mit einem Anlagevolumen von 13,5 Millionen Euro eine der größeren kommunalen Gläubigerinnen der Greensill-Bank, die im März 2021 in die Insolvenz gegangen war.Auf Nachfrage dieser Redaktion teilt eine Sprecherin der Stadt mit, dass der Verkauf „auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung und im Rahmen eines Höchstgebotsverfahren“ erfolgt sei. Zur Höhe des Kaufpreises und der Identität des Käufers möchte die Stadt aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen keine Angaben machen.Kein Verkauf unter vollem WertUrsprünglich hatte die Stadt einen Verkauf der Insolvenzforderung kategorisch ausgeschlossen. Im Jahr 2022, als die ersten Forderungsverkäufe von Kommunen bekannt geworden waren, hatte Nordenhams Finanzdezernent Bert Freese einen entsprechenden Schritt abgelehnt.Er halte den Verkauf unter dem vollen Wert für einen Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, hatte Freese damals im Gespräch mit DNK erklärt und zugleich seine Hoffnung auf den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens betont. Insolvenzverwalter Michael Frege habe die Situation sehr gut im Griff, unterstrich Freese, und ergänzte: „Ich werde den Teufel tun, und dem weiteren Verfahren jetzt mit einer Verkaufsentscheidung vorgreifen.“Keine „greifbaren Fortschritte“ im InsolvenzverfahrenNun haben sich die Rahmenbedingungen jedoch entscheidend geändert: Die Forderung sei vollständig abgeschrieben, sodass der Verkauf nun zulässig sei, teilt die Stadt mit. Hinzu kommen fehlende Fortschritte im Insolvenzverfahren: „Das Insolvenzverfahren läuft seit über vier Jahren, ohne dass für nicht bevorrechtigte Gläubiger wie Kommunen greifbare Fortschritte erkennbar wären“, schreibt die Stadt auf DNK-Anfrage. Auch wirtschaftliche Aspekte wie die fortschreitende Inflation und entgangene Zinserträge seien in die Entscheidung mit eingeflossen.Diese Gründe haben mittlerweile eine ganze Reihe von Kommunen dazu bewogen, einen Verkauf der Greensill-Forderungen voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem die Städte Gießen, Osnabrück, Neckarsulm, die Gemeinden Bötzingen und Pöcking, die Verbandsgemeinden Diez und Pirmasens-Land sowie der Erzgebirgskreis als mutmaßlich erste betroffene Kommune.s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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