Der „Berliner Elefant“ im Raum

Der Investitionsdruck in Deutschland ist gewaltig. Um auch in Zukunft international wettbewerbsfähig zu sein, sind private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1,4 Billionen Euro bis 2030 nötig, so die Ergebnisse der BDI-Studie „Transformationspfade“. Die Ampelkoalition hatte unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ in ihrem Koalitionsvertrag umfangreiche öffentliche Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung „im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes“ angekündigt. Doch beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Am Ende zerbrach die Koalition am Streit um die Frage, ob die aktuelle Situation ein Aussetzen der Schuldenbremse erlaube oder nicht.