Der DNK-Fachbeirat kam in diesem Jahr genau an dem Dienstag zusammen, an dem Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die Zusammenkunft der Kämmerinnen und Kämmerer sowie weiterer Vertreter aus der kommunalen Familie erlebte so die Zitterpartie im Regierungsviertel in Berlin im F.A.Z. Tower im Europaviertel in Frankfurt am Main mit. Diese spornte sie zu einer engagierten Diskussion über die Zukunft der Kommunen an.
Den Impuls dazu gab Fachbeiratsmitglied Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Personal der Stadt Frankfurt am Main. In seinem Vortrag warf er einen ersten kommunalen Blick auf die finanziellen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung. Er hob dabei besonders hervor, dass Kämmerinnen und Kämmerer nun erwarteten, dass in Berlin Verantwortung übernommen werde: „In den vergangenen Jahren ist in Berlin die inhaltliche Bilanz deutlich besser als die Wahrnehmung, weil im Stil mehr Soap Opera als Verantwortung gezeigt worden war“, beschrieb er die Regierungszeit der Ampel-Regierung. In Anspielung auf Merz‘ Scheitern im ersten Wahldurchgang zum Bundeskanzler fügte er hinzu: „Wir haben heute gesehen, dass das offenbar immer noch schwerfällt, Verantwortung zu zeigen.“
Dennoch bewertete er, wie auch die Mehrheit der weiteren Fachbeiratsmitglieder, die ersten Vereinbarungen der neuen Bundesregierung aus Sicht der kommunalen Finanzverantwortlichen überwiegend positiv. Es seien „erstaunlich viele Punkte“ der Kommunen in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Im Hinblick auf die bereits seit langer Zeit in Sachen Infrastruktur unterfinanzierten Kommunen sei jetzt immerhin ein großer Budgettopf vorhanden. „Die Kommunen wissen, wo die Mittel eingesetzt werden müssen“, so Bergerhoff. Das schließe zwar nicht aus, dass Bund und Länder es nicht auch wüssten, dennoch müsse die Frage jetzt schnell geklärt werden, wie die dringend nötigen Infrastrukturinvestitionen umgesetzt werden könnten.
Kämmerer werten Koalitionsvertrag als praxistauglich
Im Hinblick auf die Themen Staatsmodernisierung und Digitalisierung zeigte sich Frankfurts Stadtkämmerer „hoffnungsfroh, unabhängig von der politischen Farbe“. Ebenfalls als erfreulich wertete er, dass die Klimaziele nicht in Frage gestellt worden seien und jetzt die Rede davon sei diese „pragmatisch“ umzusetzen. „Im Grunde sind die Vereinbarungen praxistauglich“, so Bergerhoff.
Erstaunlich wenig habe er im Koalitionsvertrag hingegen über Steuersenkungen und das Konnexitätsprinzip gelesen – auch wenn letzteres immerhin Erwähnung gefunden habe. Auch die Chance auf eine Altschuldenlösung sieht er geringer als unter der vorherigen Bundesregierung.
Regierung sollte Kommunen direkt in einbinden
Einigkeit in der sich anschließenden Diskussionsrunde herrschte darüber, dass es klug wäre, die Kommunen direkt in Entscheidungen einzubeziehen – vor allem bei den anstehenden Infrastrukturinvestitionen. Mit Blick auf die Vergangenheit müssten hier jedoch auch die Kommunen Selbstkritik üben. Schließlich hätten alle staatlichen Ebenen über die vergangenen Jahrzehnte die sogenannte Friedensdividende für steigende Sozialausgaben „verfrühstückt“, anstatt in ausreichendem Maße auch in Infrastruktur und Sicherheit investiert zu haben.
Dörte Diemert, Stadtkämmerin von Köln, hob das „Spannungsfeld zwischen dem, was notwendig ist, und der Schnelligkeit der Maßnahmen, die ergriffen werden,“ hervor. Das passe noch nicht zusammen. Doch der Koalitionsvertrag zeige an vielen Stellen, dass sowohl die Probleme als auch die Kommunen als Umsetzungspartner erkannt worden seien. „Die neue Bundesregierung muss schnell ins Tun kommen“, so Diemert. Insgesamt zeigten sich die Fachbeiratsmitglieder vor dem Hintergrund der zahlreichen sowohl außen- als auch innenpolitischen Herausforderungen zuversichtlich, dass sich diese gemeinsam verantwortlich lösen lassen.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.