Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Anfang März mehrere Klagen gegen die Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen. In den Verfahren hatten Eigentümer aus mehreren Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises und des Landkreises Limburg-Weilburg die Neuberechnung ihrer Grundsteuermessbeträge angegriffen. Nach ihrer Ansicht verstoße das in Hessen seit der Reform gültige Flächen-Faktor-Verfahren gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Steuergleichheit.
Gemeinden müssen Messbescheid nicht prüfen
Vor dem Verwaltungsgericht kamen die Kläger allerdings nicht durch. Dieses verweist in einer Mitteilung darauf, dass Bedenken gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vor dem Hessischen Finanzgericht geltend gemacht werden müssten. Die Gemeinden selbst müssten den Inhalt der Grundsteuermessbescheide nicht überprüfen. Ihre Aufgabe sei, durch Anwendung des entsprechenden Hebesatzes auf den Grundsteuermessbetrag die Steuerschuld zu berechnen. Die konkreten Hebesätze beanstandete das Gericht nicht. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
Das Hessische Finanzgericht hat vor rund einem Jahr bereits eine Klage gegen das Flächen-Faktor-Verfahren abgewiesen. In der damaligen Entscheidung stellten die Finanzrichter klar, dass das Flächen-Faktor-Verfahren nach ihrer Auffassung verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.