Stadtwerke Bad Belzig nach Krise wieder auf Kurs

Herr Pulz, zu Jahresbeginn 2024 endete das Insolvenzverfahren der Stadtwerke. Wie war die Wirkung auf die Stadt?Im bin im Mai 2023 Bürgermeister geworden. Wir haben im Dezember 2023 den Haushalt für 2024 verabschiedet und der Handlungsspielraum ist sehr eingeschränkt. In die Bevölkerung transportiert wurde als Ursache des Haushaltsdefizits die Insolvenz der Stadtwerke Bad Belzig. Aber das stimmt so nicht. Tatsächlich ist es so: Die Stadt hat den Stadtwerken einen Massekredit gegeben, den sie auch eins zu eins wiederbekommt.Welche anderen Gründe gibt es für das aktuelle Defizit im Haushalt?Der tatsächliche Grund der Haushaltsmisere ist das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Bei den Ausgaben ist zu nennen, dass die Stadt Bad Belzig den Bürgerinnen und Bürgern sehr viele freiwillige Leistungen anbietet, was schön ist. Das Level an freiwilligen Leistungen zu halten, ist erstrebenswert. Bei den Einnahmen ist problematisch, dass sie nicht so schnell steigen wie die Ausgaben durch die Inflation zunehmen. Da möchte ich zwei Beispiele nennen: Erstens die Personalkosten. Ihr Anstieg belastet den städtischen Haushalt von 2023 zu 2024 mit über einer Million Euro pro Jahr zusätzlich. Und der zweite wichtige Punkt ist: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark, zu dem wir gehören, finanziert sich im Wesentlichen durch die Kreisumlage. Sie bemisst sich an der Steuerkraft der Stadt, die durch die Inflation und durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer steigt, wodurch die Kreisumlage ebenfalls steigt.Gewinne bleiben in den StadtwerkenDie Stadtwerke haben das Stromgeschäft eingestellt. Jetzt liefern sie noch Gas, Wärme sowie Wasser und entsorgen das Schmutzwasser der Stadt. Wie gut trägt das Geschäftsmodell?Die finanzielle Situation ist stabil. Das Insolvenzverfahren dient dazu, Verbindlichkeiten, die nicht bedient werden können, zu minimieren. Das ist passiert. Die Stadtwerke haben keine Verbindlichkeiten mehr offen und demzufolge sehen wir finanziell positiv in die Zukunft. Einnahmen und Ausgaben sind ebenfalls in einer guten Balance. Es gibt einen kleinen Überschuss aus 2023, der zu verbuchen ist. Unser Partner Remondis und wir haben entschieden, dass wir diesen Überschuss im Unternehmen belassen. Wir wollen das Unternehmen weiterentwickeln und nicht, sobald Gewinne entstehen, diese auszahlen und aufteilen. Der Haushalt der Stadt könnte es gut gebrauchen. Aber ich glaube, es ist mittelfristig besser, das Unternehmen strategisch zu entwickeln, als den Gewinn abzuziehen und damit Lücken im Haushalt zu füllen. Dadurch tragen wir auch dazu bei, dass sich die Region entwickelt. Jeder Euro, den die Stadtwerke in den Geschäftsfeldern, für die sie zuständig sind, investieren, ist ja eine Investition in die Stadt und es fließt auch wieder ein Teil der Umsatzsteuer zurück in unsere Stadt. Es werden Arbeitsplätze erhalten. Außerdem geht es um Ver- und Entsorgung für die hiesige Bevölkerung. Also, es gibt nichts Besseres, als dort zu investieren.Sie haben mit Remondis einen Partner, der eine lange Tradition als Familienunternehmen und Expertise im Umweltmanagement hat. Wie erleben Sie die Zusammenarbeit?Sie haben am Anfang der Frage gesagt, dass Remondis ein Partner ist. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Denn wir haben unterschiedliche Expertisen. Remondis ist ein Familienunternehmen, es ist ein marktwirtschaftlich orientierter Betrieb, und das tut den Stadtwerken gut: weil jemand mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen auf die Stadtwerke schaut, weil es ein riesiges Netzwerk hat, in dem man Probleme abfragen kann, die andere schon mal gelöst haben, weil dort jemand ist, der Vertriebswege kennt und andere Firmen kontaktiert. Zum Beispiel für Spezialaufgaben wie die Reinigung eines Beckens in der Kläranlage. Da hatte Remondis den Kontakt hergestellt, was zur Einsparung von 25 Prozent der Kosten geführt hat. Diese Partnerschaft tut den Stadtwerken und somit auch der Stadt gut.Geringere Vorauszahlungen für die GasbeschaffungAuch bei der Gasbeschaffung konnte Remondis durch ein Tochterunternehmen helfen. Wie stark ist denn die Verflechtung mit Remondis?Ja, das ist tatsächlich so. Die Remondis-Beteiligung Enervie stellt die Gastranchen für die Jahre bis 2025 bereit. Sie war so großzügig oder zumindest in der Lage, geringere Vorabzahlungen verlangen zu können. Die hätten wir im vollen Umfang auch nicht leisten können, weil wir während der Insolvenzphase nicht kreditwürdig waren und keinen Kredit hätten aufnehmen können, um die Gastranchen vorauszuzahlen. Das war ein Riesenvorteil für die Stadt. Aber wenn Verträge an Tochterunternehmen von Remondis gehen, ist das mitbestimmungspflichtig im Aufsichtsrat. Das ist mir wichtig. So verhindern wir, dass eine Schattenwirtschaft entsteht. Das gilt auch für die Stadt Bad Belzig als Mehrheitseigentümerin. Wenn mit städtischen Gesellschaften Verträge geschlossen werden, muss der Aufsichtsrat genauso zustimmen.Sie haben das Netzwerk von Remondis angesprochen und die darin vorhandene Erfahrung. Hilft Ihnen das konkret im täglichen Geschäft?Es kommen häufig Bürgeranfragen, manche auch sehr detailliert zur Funktionsweise der Schmutzwasserreinigung, zu den Grenzwerten, zur Kalkulation der Gebühren. Das übersteigt den Horizont eines Bürgermeisters um Welten. Ich kann die Antworten auf diese Fragen fachlich korrekt von Remondis bekommen, und es ist schön, als Bürgermeister die Fragen der Bürger beantworten zu können. Das ist der Teil, der mich tangiert, und der ist wichtig für einen Bürgermeister.Versorgungssicherheit ist wichtiger als der PreisIn Ihrer Vereinbarung mit Remondis gibt es die Zielsetzung, den Haushalt zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen. Wie würden Sie die Zielerreichung im Moment einschätzen?Also, die Versorgung ist stabil! Wir haben für deutlich über 20 Monate im Voraus Gas eingekauft. Ob das betriebswirtschaftlich immer richtig ist, kann ich nicht sagen. Wir haben am Tage des Einkaufs gute Preise bekommen und dauerhaft gesichert. Das ist das Merkmal von Versorgungsstabilität, dass jetzt klar ist, was die Bürgerinnen und Bürger Ende 2025 für ihr Gas bezahlen müssen. Das hat etwas mit Stabilität zu tun und ist ganz wichtig in diesen Zeiten, wo die Bürger lange verunsichert waren. Eigentlich ist die Versorgungssicherheit noch ein kleines bisschen wichtiger als ein niedriger Preis. Die Haushaltskonsolidierung der Stadt Bad Belzig hat mit den Stadtwerken nichts oder nur wenig zu tun, weil eben Gewinne nicht in den Haushalt fließen und weil Verluste nicht aus dem Haushalt ausgeglichen werden – grundsätzlich.Sie haben eingangs den Massekredit der Stadt an die Stadtwerke erwähnt. Ist er inzwischen zurückgezahlt?Wir haben uns geeinigt. Was ich nicht wollte, ist, dass die Stadtwerke den Kredit zurückzahlen und dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Dann hätten wir es auch selbst machen können. Also haben wir uns geeinigt, den Kredit gestreckt auf vier Jahre zurückzuzahlen. Das scheint der Leistungsfähigkeit der Stadtwerke zu entsprechen, so dass also das Zurückzahlen dieses Kredites erwirtschaftet werden kann, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Das ist, glaube ich, schlau und fair.g.schilling@derneuekaemmerer.de

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