Die letzte Amtswoche von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat begonnen. Kurz vor seiner Abwahl hatte er noch neue Investitionsideen.

Die Bürger Frankfurts haben es geschafft: Oberbürgermeister Peter Feldmann ist abgewählt, seine Amtszeit läuft aller Voraussicht nach noch diesen Freitag ab. Mit „großer Erleichterung“ reagierten darauf die Magistratsgruppensprecherinnen und -sprecher laut Mitteilung aus dem Römer. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Abwahl von Peter Feldmann gelungen ist und jetzt ein politischer Neustart an der Frankfurter Stadtspitze möglich ist“, sagten Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, die Stadträtinnen Rosemarie Heilig, Stephanie Wüst und Eileen O‘Sullivan sowie Stadtrat Mike Josef in einer gemeinsamen Erklärung.

Dieser „Erleichterung“ bleibt eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Über das, was Feldmann in seiner Funktion als Oberbürgermeister den Frankfurtern in den vergangenen Monaten zunehmend zugemutet hatte, ist ausführlich berichtet worden. In besonderer Erinnerung dürften in der breiten Öffentlichkeit der „Klau“ des von der Eintracht gewonnen Europa League-Fußballpokals sowie ein sexistischer Spruch über Flugbegleiterinnen bleiben. Der noch laufende Prozess wegen Korruptionsvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt wird sicherlich spätestens bei seinem Abschluss für erneute Berichterstattung sorgen.

Feldmann legte kein Konzept für Binding vor

Doch der DNK-Redaktion wird Feldmann vor allem wegen seines kürzlich gemachten „Vorschlags“ bezüglich eines möglichen Einstiegs der Stadt Frankfurt bei der Binding Brauerei in Erinnerung bleiben. Ganz so als wolle er auch bei uns einen besonderen Abgang hinlegen. Im Zusammenhang mit der im September angekündigten Schließung der Brauerei hatte Feldmann vor dem Werkstor und den Beschäftigten angekündigt, einen Investitionszuschuss zur Modernisierung einer Anlage oder einen Anteilserwerb der Stadt Frankfurt zu prüfen.

Unsere Bitte um ein Statement von Stadtkämmerer Bergerhoff wurde wie folgt beantwortet: „Ihre Frage kann Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff nicht beantworten, da von Oberbürgermeister Feldmann (noch immer) überhaupt kein konkreter Vorschlag im Rahmen eines Konzepts oder einer Beschlussvorlage ausformuliert wurde – wir kennen nur seine wenigen Sätze, die in der Presse berichtet wurden. Daher können wir hierzu nicht weiter Stellung nehmen.“

Kommunale Entscheider erfuhren von Ideen aus der Presse

Ein ähnliches Muster zeigte sich auch bei Feldmanns Schnellschuss zu einem Moratorium für Strom- und Gassperren. Auch hier preschte der Oberbürgermeister vor, wesentliche Entscheider erfuhren von seinen Plänen jedoch nur aus der Presse – die DNK-Schwesterpublikation #stadtvonmorgen berichtete ausführlich. In die Tat umgesetzt wurde das Moratorium ebenso wenig wie die Binding-Pläne des OBM.

Feldmanns irrlichternde Ideen dürften jetzt genauso Geschichte sein wie er selbst als Oberbürgermeister. An seiner Abwahl am Sonntag beteiligten sich laut Daten der Stadt 41,9 Prozent der Stimmberechtigten – 11,7 Prozent mehr als bei der Oberbürgermeisterstichwahl 2018. Von den 212.196 gültigen Stimmen entfielen 201.825 auf die Antwort „Ja“. Lediglich 4,9 Prozent beantworteten die gestellte Frage mit „Nein“ und sprachen sich demnach für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aus. Dem ist jetzt wirklich nichts mehr hinzuzufügen.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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