Kommunen und öffentliche Unternehmen benötigen ab Dezember ein internes Hinweisgebersystem. Sie sollten Vorkehrungen treffen.

Kommunen ab 10.000 Einwohnern und öffentliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen Ende des Jahres die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Zudem sollten sie Vorkehrungen treffen, um Hinweis­geber vor denkbaren Repressalien zu schützen.

Bis zum 17. Dezember 2021 muss die EU-Whistleblower-Richtlinie in natio­nales Recht umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Koalitionsver­handlungen in Bezug auf das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz und des Endes der laufenden Legislaturperiode ist zwar mit einer rechtzeitigen Umsetzung nicht mehr zu rechnen; da die Richtlinie aber konkret genug und unbedingt ist, dürfte sie in weiten Teilen dennoch unmittelbare Wirkung auf Kommu­nen und kommunale Unternehmen entfalten.

Denn während die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie zwischen Privaten grundsätz­lich ausgeschlossen ist, gilt die Richtlinie bei öffentlichen Arbeitgebern und Kommunen unmittelbar. Der Hintergrund dieses höhe­ren Maßstabs für Kommunen und öffentliche Unternehmen ist, dass die öffentliche Hand nicht davon profitieren soll, wenn die Bun­desrepublik Deutschland Richtlinien nicht fristgemäß umsetzt. Daher gelten Richtlinien unter Umständen direkt, so auch im Fall der Whistleblower-Richtlinie.

Geltendes Recht

Die nationalen Behörden müssen somit auf jeder Ebene die betreffenden Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie als gelten­des Recht beachten. Damit sind auch Länder, Kommunen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Beachtung der Richtlinienbestimmungen verpflichtet. Kom­munale Unternehmen und Kommunen sind angehalten, spätestens zum Dezember 2021 interne Hinweisgebersysteme einzurichten und zu betreiben.

Diesen Schritt sollten Kommunen allein schon deshalb gehen, weil potentielle Hin­weisgeber, wenn sie schon einen vermeintli­chen Missstand melden, diesen zuerst intern melden sollten. Finden diese potentiellen Hin­weisgeber keinen internen Meldekanal, wen­den sie sich an Behörden – bei kommunalen Unternehmen zum Beispiel an die Kommunal­aufsicht – oder an die Öffentlichkeit, was sie unter Umständen auch ausdrücklich dürfen. Für viele Kommunen ist dies ein unbedingt zu verhinderndes Worst-Case-Szenario.

Ein weiterer Grund für die Einrichtung eines eigenen internen Hinweisgebersys­tems: Zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind alle öffentlichen Auftraggeber auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene entsprechend ihrer Größe zur Einrichtung in­terner Meldesysteme angehalten.

Kommunen und öffentliche Unterneh­men müssen auch aus einem anderen Grund aufpassen: Gerade auf kommunaler Ebene ist die Liste denkbarer Meldungen von Hin­weisgebern lang. Nur beispielhaft ist hier an Hinweise von Beamten, Angestellten, Liefe­ranten und Dienstleistern in Bezug auf Ver­stöße gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht, kommunale Satzungen sowie die jeweilige Gemeindeordnung zu denken. Da interne Vor­fälle intern bleiben sollten, ist die Einrichtung eines eigenen Hinweisgebersystems für die meisten Kommunen und öffentlichen Unter­nehmen sicherlich auch aus diesem Grund sinnvoll.

Hohe Anforderungen

Wichtigster Bestandteil bei der Implementie­rung und dem Betrieb interner Hinweisge­bersysteme ist die natürliche Person, die die Hinweise entgegennimmt. Die Anforderungen an diese Person sind hoch, denn sie muss Hinweise unabhängig und ohne Interessen­konflikte entgegennehmen und bearbeiten. Im besten Fall ist diese Person mit Complianceaufgaben vertraut und entsprechend ge­schult. Das interne Hinweisgebersystem sollte zudem persönliche und digitale Erreichbarkeit vorsehen. Zu empfehlen ist daher die persön­liche Ansprechbarkeit einer unabhängigen und geschulten Person, kombiniert mit einer einfach bedienbaren Whistleblowersoftware. Diese beiden Aspekte bilden in der Kombina­tion ein allen rechtlichen Anforderungen ent­sprechendes internes Hinweisgebersystem.

Die Kommune oder das öffentliche Un­ternehmen kann hierfür einen Mitarbeiter beauftragen oder einen externen Compli­ancebeauftragten engagieren. Gerade für kleinere Kommunen und öffentliche Unter­nehmen ohne eigene Compliancemitarbeiter werden diese hohen Anforderungen prakti­sche Schwierigkeiten mit sich bringen. Hier bietet die Beauftragung eines externen Com­pliancebeauftragten Vorteile. Denn die neuen Pflichten lassen sich gezielt outsourcen.

In jedem Fall sollten Kommunen und öf­fentliche Unternehmen zeitnah tätig werden und die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Sie sollten Hinweisge­bern Anreize setzen, sich zuerst an das öffent­liche Unternehmen oder die Kommune selbst statt an eine externe Behörde oder gar an die Öffentlichkeit zu wenden.

info@hinweisgeberexperte.de

Autor

Dr. Maximilian Degenhart ist Rechtsanwalt und Compliance Officer (TÜV) und Geschäftsführer von Hinweisgeberexperte.de.

Info

Der Gastbeitrag ist zuerst in der Ausgabe 3/2021 von Der Neue Kämmerer erschienen.

Mehr zum Thema Compliance finden Sie auf unserer Themenseite.

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