Das nächste Kapitel in Hannovers Rathausaffäre ist aufgeschlagen. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des ehemaligen OBM aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des ehemaligen Hannoveraner Oberbürgermeisters Stefan Schostok in der sogenannten Rathausaffäre – DNK berichtete – aufgehoben. Die Richter in Karlsruhe haben die Sache nun zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen, heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom Mittwoch.

Rathausaffäre: unzulässige Zulagen

Der ehemalige OBM war im April 2020 im Prozess um die Rathausaffäre mit zwei weiteren Spitzenbeamten angeklagt. Die Anklage warf Schostok damals vor, dass er unzulässige Zulagenzahlungen für seinen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt habe, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der Stadt Hannover soll dadurch ein Schaden von knapp 50.000 Euro entstanden sein.

Gegen den Freispruch Schostoks hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Auch der Büroleiter Herbert hatte sich gegen das Urteil des Landgerichts gewandt. Das Urteil gegen den ehemaligen Büroleiter ist nun ebenfalls aufgehoben worden. Das Landgericht hatte ihn ursprünglich wegen Betrugs durch Unterlassen verurteilt. Der dritte ehemalige Spitzenbeamte der Landeshauptstadt ist mittlerweile rechtskräftig wegen dreifacher Untreue verurteilt worden.

OBM begnügte sich mit „unzutreffender Mitteilung“

Der 6. Strafsenat des BGH begründet die Aufhebung des damals ergangenen Freispruchs laut Mitteilung damit, dass das Landgericht in seinem Urteil nicht bedacht habe, dass Schostok, „nachdem er im Oktober 2017 Informationen über die mögliche Rechtswidrigkeit der Leistungen erhalten hatte, gerade den hiervon begünstigten Mitangeklagten Dr. H. mit der Überprüfung der Zulagenpraxis beauftragte“. In der Folge habe sich der damalige OBM mit der objektiv unzutreffenden Mitteilung seines Büroleiters begnügt, dieser habe die Zulagenzahlung „mit der Kommunalaufsicht abgestimmt“.

Das Urteil gegen den Büroleiter habe der Strafsenat des BGH unter anderem deshalb aufgehoben, weil das Landgericht einerseits dessen Pflicht zu einer frühen Aufklärung seines Dienstvorgesetzten nicht hinreichend begründet habe. Andererseits argumentiert der BGH, dass es den Vorwurf der Untreue begründen könnte, dass der Büroleiter später selbst mit der Überprüfung für das Vermögen der Stadt betraut wurde.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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