Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend? Antworten liefern Peter Gundermann und Martin Kühler von der Kanzlei Tilp im Interview.

Die möglichen Anspruchsgegner für Kommunen:

1. Finanzmakler

Martin Kühler: Es kommt darauf an, von wem die Kommune beraten wurde, wie genau sie auf die Einlage bei Greensill gekommen ist und was ihre Motivation für die Einlage war. In den meisten Fällen dürfte das wohl der Umstand gewesen sein, dass bei Greensill keine Negativzinsen angefallen sind und dass zudem mit dem guten Rating der Bank geworben worden ist. Entscheidend für eine mögliche Haftung des Vermittlers ist, ob die Einlage und ihre Risiken korrekt dargestellt worden sind.


Peter Gundermann:
Wir haben eine Anfrage, bei der der Verdacht besteht, dass der Makler der Kommune ein veraltetes Rating zur Verfügung gestellt hat und die Kommune deshalb von einem zu guten Rating ausgegangen ist. Das könnte in diesem Fall natürlich ein Ansatzpunkt für eine Haftung sein.

2. die Bafin:

Gundermann: Greensill könnte sich zu Wirecard 2.0 entwickeln. Die Bafin hat zwar agiert, die Frage ist aber, ob sie rechtzeitig agiert hat. Das wird jetzt alles geprüft. Wenn tatsächlich schon 2019 Risiken erkennbar waren und der Prüfungsverband der Privatbanken (PV) schon eingeschritten ist, stellt sich die Frage, wo die Bafin zu diesem Zeitpunkt war. Im Frühjahr 2020 hat die Bafin spätestens vom PV selbst Hinweise bekommen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, dass sie erst im September 2020 eine Sonderprüfung beauftragt, im Januar 2021 einen Sonderbeauftragten bestellt und am 3. März das Moratorium verhängt hat. Möglicherweise hat die Bafin hier wie bei Wirecard versagt. Es kann sogar sein, dass sie Greensill Kreditversicherungen eigenkapitalschonend angerechnet hat, obwohl die Ausfallrisiken bereits klar erkennbar waren. Stellt sich am Ende heraus, dass die Bafin ihr Amt vorsätzlich oder leichtfertig missbraucht hat, dann sind hier Schadensersatzansprüche denkbar, denn möglicherweise hätten bei einem früheren Einschreiten noch Werte gesichert werden können.

3. Wirtschaftsprüfer:

Gundermann: Im Moment zeichnet sich ab, dass Kommunen in diesem Bereich die besten Erfolgsaussichten haben. In diesem Fall geht es um Ebner Stolz, die Greensill mindestens seit 2014 geprüft haben. Im Fokus steht besonders der Jahresabschluss für 2019. Hier haben die Sonderprüfer von KPMG festgestellt, dass große Positionen nicht belegt werden konnten. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bilanz manipuliert worden sein könnte. Und das gibt Anlass zu vermuten, dass Ebner Stolz nicht richtig agiert hat. Wenn Ebner Stolz leichtfertig ein Testat ausgestellt und damit die Pflichten als Prüfer grob missachtet hat, ist eine Haftung möglich – davon geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus. Zudem hat die Bafin selbst angeregt, dass die Abschlussprüferaufsichtsstelle sich den Fall genauer anschaut. Auch das ist aus unserer Sicht ein starkes Indiz dafür, dass eine Klage gegen die Wirtschaftsprüfer erfolgreich sein könnte.

4. Ratingagenturen:

Kühler: Im deutschen Recht haben wir das Problem, dass eine Haftung der Ratingagenturen eigentlich nur denkbar ist, wenn diesen ein leichtfertiges (also mehr als fahrlässiges) Verhalten nachgewiesen werden kann, bei dem sie die Schädigung Dritter in Kauf genommen haben. Die Kommune müsste vor Gericht also eine solche schwere Pflichtverletzung der Ratingagentur nachweisen. Das ist praktisch sehr schwierig. Allerdings bietet das EU-Recht mit der Ratingverordnung 1060/2009 eine Grundlage, um direkt gegen Ratingagenturen vorzugehen. Anleger können nach der Verordnung Schadensersatz von der Agentur verlangen, wenn sie ihre Anlageentscheidung im Vertrauen auf das Rating getroffen haben. Die Gegenseite versucht in solchen Fällen oft, im Prozess darzulegen, dass die Anlage aus anderen Gesichtspunkten – wie etwa der Vermeidung von Negativzinsen – getätigt worden ist. Wenn allerdings mit dem Rating geworben wurde, ist nur schwer widerlegbar, dass das Rating nicht wenigstens mitursächlich für die Anlageentscheidung war.

5. die Greensill Bank inklusive Vorstand und Aufsichtsrat:

Gundermann: Die Kommunen haben über ihre Einlagen eine Geschäftsverbindung zu Greensill, deshalb sind grundsätzlich vertragliche Schadensersatzansprüche möglich. Hier genügt bei jedem Fehlverhalten, dass die Verantwortlichen fahrlässig gehandelt haben. Es gab ja möglicherweise schon früh erhebliche Schwächen im System Greensill, diese hätte man den Kunden gegenüber offenlegen können. Hier, im Zivilrecht, gilt auch der Grundsatz nicht, dass man sich nicht selbst zu bezichtigen braucht – das trifft nur im Strafrecht zu. Im Übrigen könnte auch ein Vorstand selbst unmittelbar vertraglich haften, allerdings nur bei einer besonderen persönlichen Beziehung – etwa, wenn der Vorstand den Kämmerer auf Grundlage einer besonderen Vertrauensbasis persönlich von der Anlage überzeugt hat.

Daneben kommen auch Prospekthaftungsansprüche infrage, da Greensill gegenüber den Kommunen Veröffentlichungen inklusive des Ratings gemacht hat, zum Beispiel in Factsheets oder auf der Website. Falsche Informationen im Zusammenhang mit Einlagen können außerdem zu einer persönlichen Haftung des Vorstands führen, wenn dieser sich wegen Kapitalanlagebetrugs strafbar gemacht hat. Eine persönliche Haftung von Vorstand und auch Aufsichtsrat ist schließlich auch möglich, wenn diese sich aufgrund falscher Angaben oder einer unrichtigen Darstellung im Sinne des Aktienrechts strafbar gemacht haben. Fraglich ist, ob derartige Ansprüche letztlich wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können, da die D&O-Versicherung  in solchen Fällen nicht deckt, und die Verantwortlichen dann kaum genug Geld haben dürften, um die Ansprüche zu befriedigen. Stattdessen würden sie wohl in die Privatinsolvenz gehen.

6. Zinsplattformen

Kühler: Auch in diese Richtung prüfen wir natürlich, haben bisher aber keine konkreten Ansatzpunkte für eine Haftung der Plattformen gefunden. In dieser Konstellation fehlt eine unmittelbare Beziehung zwischen der Plattform und der Kommune. Außerdem veröffentlichen die Plattformen in der Regel entsprechende Disclaimer.

7. der Prüfungsverband (PV) der Privatbanken

Gundermann: Es gibt Hinweise darauf, dass der PV die Nordfinanz Bank, in deren Mantel die Greensill Bank entstanden ist, noch besonders eng überwacht hat. Dies könnte eine Haftung auslösen. Ob das möglich ist, hängt von den Aufgaben und Tätigkeiten des Verbands ab, diesen Punkt haben wir noch nicht vertieft. Die Konstellation ist in jedem Fall interessant, aber auf den ersten Blick nicht so erfolgsversprechend wie ein Vorgehen gegen die Bafin, da es in letzterem Fall eine klare Aufsicht gibt.

Insolvenzrechtliche Möglichkeiten

Gundermann: Kommunen sollten ihre Forderungen zur Tabelle anmelden, die Frist läuft bis zum 14. Mai. Sie können auch noch später gegen eine Gebühr Forderungen nachmelden. Wie viel Masse überhaupt übrig bleibt, ist im Moment überhaupt nicht klar. Klarheit dürfte es ab dem 8. Juni geben, für diesen Tag ist der erste Berichtstermin im Konzerthaus „Die Glocke“ in Bremen angesetzt.

Gemeinsames Vorgehen mehrerer Kommunen

Kühler: Das ist nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMug) möglich. Voraussetzung ist, dass die Kläger Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf einheitlichen fehlerhaften Kapitalmarktinformationen beruhen. Wenn man im Fall Greensill die Bilanzen und Ratings zugrunde legt, wäre diese Voraussetzung erfüllt. Um ein solches Verfahren zu initiieren, benötigt man aber mindestens zehn Kläger. Diese reichen jeweils einzeln ihre Klagen beim Landgericht ein, das die Klagen dann aussetzt und das Ergebnis des Musterprozesses abwartet. Nach großen Musterverfahren gegen die Telekom, VW und die HRE zum Beispiel sind die Gerichte hier mittlerweile sehr erfahren. Für die Kläger bietet ein Musterverfahren Kostenvorteile, da sie sich nicht einzeln durch alle Instanzen klagen müssen. Das Musterverfahren hat zudem nur zwei Instanzen: Es beginnt am Oberlandesgericht und geht im Fall einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof.

Gundermann: Daneben gibt es auch eine Klagehäufung, bei der die Betroffenen ihre Klage bündeln. Dieses Vorgehen macht aber nur bei identischen Ausgangsvoraussetzungen Sinn. Da jede Kommune ihre eigenen Anlageentscheidungen trifft, besteht die Gefahr, dass das Gericht das Verfahren auftrennt. Dann wären die Kostenvorteile schnell dahin.

Einschränkung der Haftung durch Mitverschulden?

Gundermann: Auch bei den – übrigens viel riskanteren – spekulativen Swapfällen kam der Vorwurf auf, dass Kämmerer und Bürgermeister falsch gehandelt hätten. Die zivilrechtliche Rechtsprechung war da allerdings recht großzügig und hat die Hürden für ein Mitverschulden, das die Schadensersatzansprüche gekürzt hätte, sehr hoch gesteckt. Es kommt jetzt bei den Greensill-Anlagen natürlich auch wieder auf den Einzelfall an. Wir gehen aber davon aus, dass das Vertrauen der Kämmerer und Bürgermeister in die vorgelegten Zahlen berechtigt war und man ihnen insofern keinen Vorwurf machen kann.

s.doebeling(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Peter Gundermann und Martin Kühler sind Rechtsanwälte bei der Tübinger Kanzlei Tilp, die auf Anlegerrechte spezialisiert ist. Peter Gundermann ist zudem Geschäftsführer der Kanzlei.

 

Die wichtigsten Entwicklungen rund um die Greensill-Pleite finden Sie in unserem Greensill-Ticker. Alle Hintergründe – auch zur Reform der Einlagensicherung – können Sie auf der DNK-Themenseite Greensill Bank nachlesen.

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