Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt, sehen aber „dringenden Nachbesserungsbedarf“ bei Umweltstandards.

Die Regierungskoalition hat sich auf die Grundlagen für ein Lieferkettengesetz verständigt. Am 12. Februar stellten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diese bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Zuvor hatten zahlreiche Verbände und Nichtregierungsorganisationen die Koalition zu einem Lieferkettengesetz gedrängt. Auch 34 Städte und Gemeinden hatten die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet.

 

Das Lieferkettengesetz solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, stellte Heil in Aussicht. Er bezeichnete es als einen „Durchbruch zu Stärkung der Menschenrechte“. Es setze „europäische Maßstäbe“. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, sowohl in ihrem eigenen Geschäftsbereich als auch bei ihren direkten Zulieferern Menschenrechte einzuhalten, beziehungsweise menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Für mittelbare Zulieferer gilt diese Verantwortung anlassbezogen. Sie betrifft die gesamte Lieferkette.

„Das Verletzen von Menschenrechten und moderne Sklaverei“ dürften „kein Geschäftsmodell sein“, sagte Heil. Das Lieferkettengesetz solle dem vorbeugen. Demnach soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Kontrollbehörde fungieren und unter anderem Zwangs- und Bußgelder „angemessen in Bezug auf den Gesamtumsatz von Unternehmen“ verhängen dürfen. Dies betrifft auch die öffentliche Beschaffung: Unternehmen, die gegen entsprechende Standards verstoßen, sollen per Gesetz für drei Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sein.

„Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“

Zahlreiche Kommunen hatten sich im Vorfeld für ein Lieferkettengesetz stark gemacht. Zuletzt unterzeichneten 34 Städte und Gemeinden die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Dazu gehört auch die bayerische Stadt Neumarkt in der Oberpfalz. „Der Gesetzesvorstoß darf im weiteren legislativen Prozess auf keinen Fall verwässert, sondern sollte im Gegenteil eher nachgeschärft werden“, sagte Oberbürgermeister Thomas Thumann aus Neumarkt gegenüber der OBM-Zeitung.

Die Initiative Lieferkettengesetz, auf die sich die Resolution der Kommunen bezieht, bezeichnet den Kompromiss der Koalition zwar als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch übt sie Kritik: Manche Ziele fänden sich nur in abgeschwächter Form wieder. Dabei geht es etwa um den Rechtsschutz von Betroffenen vor deutschen Gerichten. „Dringenden Nachbesserungsbedarf“ sieht die Initiative mit Blick auf die Einhaltung von Umweltstandards, für die Unternehmen ebenfalls eine Verantwortung hätten.

„Großes Potential und große Verantwortung“

Die öffentliche Hand verausgabt jährlich ein Beschaffungsvolumen von rund 350 Milliarden Euro. Auf die Kommunen entfällt davon ein Großteil. „Das ist ein großes Potential, und damit einhergeht eine große Verantwortung“, erklärt Thumann. Damit hätten nicht zuletzt die Kommunen einen Anspruch darauf, entsprechende Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln einzufordern. 

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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