Die Stadt Grevesmühlen ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Sie forderte mehr Geld für entgangene Straßenbaubeiträge.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zurückgewiesen. Dabei ging es um die Regelungen zum finanziellen Ausgleich für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen – auch Strabs genannt –, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Kommune sieht demnach vor allem das Konnexitätsprinzip verletzt.

Nach dem Konnexitätsprinzip können Gemeinden und Kreise zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden, erklärt das Gericht in Greifswald. Führe die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden und Kreise, so sei dafür ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.

Straßenbaubeiträge abgeschafft

Zum Hintergrund: Im Juni 2019 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft. Zugleich wurde per Gesetz bestimmt, dass das Land den Kommunen für die 2018 und 2019 begonnen Straßenbaumaßnahmen die wegfallenden Einnahmen in der Höhe ersetzt, in der sie die Straßenbaubeiträge hätten festsetzen können.

Ein Gesetz regelt seit 2020, dass die entgangenen Beiträge jährlich pauschal kompensiert werden. Bis 2024 zahlt das Land demnach jedes Jahr insgesamt 25 Millionen Euro an die Kommunen, ab 2025 sind es 30 Millionen Euro. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt unter anderem nach Straßenlänge und Art der Straße.

Konnexitätsprinzip nicht verletzt

Die Richter am Landesverfassungsgericht haben nun entschieden, dass die kommunale Verfassungsbeschwerde mit Blick auf die Ausgleichsreglungen für die Jahre 2018 und 2019 unzulässig ist. Die Stadt Grevesmühlen konnte demnach nicht darlegen, dass ihr für diesen Zeitraum eine Mehrbelastung entstanden ist, die durch das Land nicht ausgeglichen wird. Denn für diese Jahre ersetzt das Land die Ausfälle, die die jeweilige Gemeinde aufgrund ihrer Satzung als Straßenbaubeiträge gegenüber den Anliegern hätte festsetzen können.

Hinsichtlich der Regelung ab Januar 2020 sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Eine Verletzung des Konnexitätsprinzips wurde demnach nicht festgestellt. Denn das Land gleiche die Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit einer jährlichen Pauschale ab. Dieser würde zudem eine „tragfähige Prognose“ zu Grunde liegen.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

Lesen Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen auch in anderen Bundesländern auf der DNK-Themenseite Straßenausbaubeiträge.

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