Straßenausbaubeiträge

Kommunen und die Straßenausbaubeiträge

In immer mehr Bundesländern sollen die Straßenausbaubeiträge gekippt werden. Einige haben bereits reagiert – den aktuellen Stand der Dinge finden Sie hier.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Streit um die Straßenbaubeiträge: Die Stadt Grevesmühlen ist mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gescheitert.
Straßenausbaubeiträge
Strabs: Richter weisen kommunale Klage zurück 30.06.2021 - Die Stadt Grevesmühlen ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Sie forderte mehr Geld für entgangene Straßenbaubeiträge. weiterlesen
News
Strabs: Alarmglocken schrillen beim SGSA 10.12.2020 - Noch im Dezember sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Gleichzeitig offenbart ein Gutachten des Difu einen Milliarden-Investitionsrückstand der Gemeindestraßen.… weiterlesen
In Sachsen-Anhalt können Kommunen ihre Bürger zukünftig nicht mehr bei kaputten Straßen zur Kasse bitten: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
News
Aus für Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt 15.09.2020 - In Sachsen-Anhalt sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Landtag… weiterlesen
Marode Straßen machen vielen deutschen Unternehmen das Leben schwer.
News
NRW will Straßenausbaubeiträge senken 04.07.2019 - In NRW bleiben die Straßenausbaubeiträge erhalten. Die Landesregierung hat jedoch entschieden, die Bürger künftig durch niedrigere Beiträge zu entlasten. Gleichzeitig… weiterlesen
Den Einnahmen aus Parkgebühren und Knöllchen stehen hohe Kosten gegenüber, die Kommunen häufig nicht berücksichtigen - wie Lärm und Schadstoffausstoß.
News
Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs 09.05.2019 - Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe… weiterlesen
Diskussion um Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.
News
Neuregelung für Strabs in Bayern: „Ganz fiese Tour“ 28.02.2019 - Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten. Der… weiterlesen
Erschließungsbeiträge: Das Bundesverfassungsgericht muss die Verjährungsfrist in Rheinland-Pfalz prüfen.
News
Bayerischer Städtetag fordert Klarheit bei Strabs 19.02.2019 - In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler Bayern fordern nun von der Landesregierung… weiterlesen
Marode Straßen machen vielen deutschen Unternehmen das Leben schwer.
Infrastrukturinvestitionen
Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen 08.01.2019 - Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale… weiterlesen
Straßenausbaubeiträge, Strabs, Hessen, Fulda, Kämmerer
News
Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen 03.12.2018 - Entweder zusätzliche Mittel vom Land – oder eine klare gesetzliche Regelung für die Straßenausbaubeiträge: Die Bürgermeister aus dem Kreis Fulda… weiterlesen
Marode Straßen machen vielen deutschen Unternehmen das Leben schwer.
News
Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab 23.11.2018 - Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle… weiterlesen