Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) möchte bei der Umsetzung der Grundsteuer mit Bayern kooperieren. Das sagte er bei einem Auftritt auf einer Veranstaltung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wir sind in Hamburg nicht sicher, ob durch das Bundesmodell das Wohnen verteuert wird“, zitiert die „Immobilien-Zeitung“ (IZ) Tschentscher. Er favorisiere daher das Alternativmodell, das flächenorientierter sei, aber auch Bodenwertzonen beinhalten könne.
„Wir machen gerade eine Grundsteuerreform, die darauf hinausläuft, dass sich die Höhe der Grundsteuer stärker am Immobilienwert orientiert“, führte Tschentscher gegenüber der DPA aus. „Bei uns in Hamburg werden wir darauf achten, dass die Besteuerung gerechter, die Grundsteuer durch die Reform aber insgesamt nicht erhöht wird.“
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich auf dem VNW-Event für ein Alternativmodell aus: „Die Diskussion um die Grundsteuer wird zwischen den Polen geringer Aufwand und hohe Einzelfallgerechtigkeit geführt. Wir sind dafür, innerhalb einzelner Städte Lagen zu bilden und so das Thema Gerechtigkeit zu vereinfachen“, sagte er.
Grundsteuer: Nicht mehr als zwei Modelle
Die beiden Politiker wollen jedoch einen Flickenteppich verhindern, da ein solcher zu hohem administrativen Aufwand führen würde und einer Digitalisierung der Grundsteuererhebung im Weg stünde. „Wir wollen es möglichst auf zwei Modelle beschränken. Dazu wollen wir auch in Bayern für das Lagenmodell werben“, erklärte Tschentscher bei der VNW-Veranstaltung daher. Und die Suche nach Partnern ist noch nicht abgeschlossen: „Ob wir noch mehr Bundesländer hinter unserem Lagenmodell versammeln können, entscheidet sich im ersten Quartal“, gab Niedersachsens Ministerpräsident Weil an.
Der Bundesrat hat die Grundsteuerreform im November des vergangenen Jahres nach zähem Ringen beschlossen. Zankapfel war vor allem die Öffnungsklausel, auf die insbesondere der Freistaat Bayern bestanden hatte. Nun scheinen aber auch andere Bundesländer konkreter zu prüfen, ob sie von einem alternativen Grundsteuermodell Gebrauch machen wollen.
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