Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Seit Anfang 2020 ist der bisher geltende Länderfinanzausgleich Geschichte. Von der neuen Regelung sollen alle Bundesländer profitieren.

Weitere Informationen zum Thema

Alle Beiträge

Kommunen vor dem Kollaps: „Wir müssen reden!“

18. April 2024

Altschulden, Förderprogramme, Zuständigkeiten: Die „Lüner Gespräche“ haben gezeigt, wieviel Gesprächsbedarf es noch gibt, um einen finanziellen Kollaps der kommunalen Ebene zu verhindern.

Kommunalhaushalte 2023 ins Minus abgerutscht

4. April 2024

Kommunen verzeichnen für 2023 erstmals seit Jahren ein Finanzierungsdefizit. Im Vergleich zu 2022 ist der Finanzierungssaldo um 9 Milliarden Euro eingebrochen.

Alte Zöpfe abschneiden und lange Leine lassen

15. März 2024

Der Hessische Kämmerertag diskutiert Bürokratieabbau und Handlungsspielräume von Kommunen angesichts wachsender Aufgaben.

„In vielen Kommunen werden die Lichter ausgehen“

6. März 2024

Die Eingliederungshilfe erdrückt Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Lünens Kämmerer André Jethon streitet deshalb für eine Finanzreform.

Bayerns LFA-Klage: „unanständig“ und „existenzbedrohend“

22. Februar 2024

Ein Bündnis aus Nehmer- und Geberländern wehrt sich gegen Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

NRW-Altschuldenschnitt: Lindner formuliert Bedingungen

20. Februar 2024

Finanzminister Christian Lindner hat sich erstmals seit Monaten zu den Plänen für eine Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen geäußert.

Krankenhäuser: Kommunale Träger werden zum Nothelfer

18. Januar 2024

Die Insolvenzgefahr für die deutschen Krankenhäuser steigt. Laut einer Studie helfen auch die aktuellen Reformvorhaben nicht.

DNK-Newsletter

Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Kämmerer-Welt direkt in Ihr Postfach.

Jetzt abonnieren

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

18. Januar 2024

Immer wieder fordern Kommunen eine finanzielle Unterstützung des Bundes. Dabei sind die Finanzhilfen kritisch zu betrachten, denn sie gefährden die kommunale Selbstverwaltung.

Werner Gatzer: Der „ewige“ Staatssekretär muss gehen

30. November 2023

Werner Gatzer hat als Staatssekretär vier Bundesfinanzministern gedient. Nun beendet Christian Lindner eine Ära.

NRW-Kommunen ziehen erneut vor Verfassungsgericht

22. November 2023

Acht kreisfreie NRW-Städte haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 erhoben.

Migrationsgipfel: „Schritte in die richtige Richtung“

8. November 2023

Kommunen begrüßen die von Bund und Ländern beim Migrationsgipfel erzielten Einigungen. Doch es gibt gemischte Reaktionen in Sachen Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Bundespräsident Steinmeier befürwortet Altschuldenlösung

6. November 2023

Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatte den Bundespräsidenten um Unterstützung bei der Altschuldenfrage gebeten. Nun hat das Bundespräsidialamt geantwortet.

Kommunen fordern Unterstützung beim Hitzeschutz

17. Oktober 2023

Der Hitzeschutz der Bevölkerung gewinnt als kommunale Aufgabe an Priorität. Die Spitzenverbände drängen auf Hilfe von Bund und Ländern.

Altschulden: kommunaler Hilferuf an Bundespräsidenten

11. Oktober 2023

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ appelliert an den Bundespräsidenten, den „gordischen Knoten zu durchschlagen“, der derzeit die Altschuldenhilfe verhindere.

Weitere Artikel laden