Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht hinter den Zielen einer Altschuldenlösung. Das geht aus einem Brief hervor, den das Bundespräsidialamt an das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ geschickt hat. Das Bündnis hatte sich vor einigen Wochen mit einem öffentlichen Hilferuf an den Bundespräsidenten gewandt und die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen angeprangert.
Gleichwertige Lebensverhältnisse „sehr wichtig“
Steinmeier sei sich dieser Situation „sehr bewusst“, zitiert das Bündnis aus dem Antwortschreiben. Er begrüße, dass die Regierung das Thema Altschulden in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe. Zwar könne er als Bundespräsident darauf keinen unmittelbaren politischen Einfluss nehmen; indes sei ihm das „Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sehr wichtig“, dazu gehöre auch die angemessene Daseinsvorsorge in den Kommunen.
Steinmeier habe außerdem in Aussicht gestellt, bei der nächsten Auflage der „Ortszeit Deutschland“ in eine nordrhein-westfälische Stadt zu kommen, teilte das Bündnis mit. Bei diesem Format verlegt der Bundespräsident seinen Amtssitz für jeweils einige Tage in unterschiedliche Städte, um vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Bündnisvertreter hoffen nun, in diesem Rahmen den Austausch fortzusetzen und vertiefen zu können.
Hoffnung auf Steinmeier als „Fürsprecher“ bei Altschuldenfrage
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der zugleich Sprecher des Bündnisses ist, begrüßte die Reaktion aus dem Bundespräsidialamt: „Ich finde es gut, dass der Bundespräsident sich so klar zur Bedeutung der Gleichheit der Lebensbedingungen und zu den Handlungsmöglichkeiten der Kommunen geäußert hat. Dass er nicht unmittelbar in die Beratungen zu einer Altschuldenregelung eingreift, ist nachvollziehbar. Aber er wird hoffentlich in seinem Austausch mit der Regierung und dem Parlament Fürsprecher für unser Anliegen sein.“
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.