Sparkassenverband Rheinland-Pfalz

Sparkassen fürchten um ihre kommunalen Mandatsträger in den Aufsichtsorganen.

EU plant neue Regeln für Sparkassen

01.02.17 10:06

Verbände: Kommunale Politiker sollen Sparkassen-Mandat behalten

Von Anne-Kathrin Meves

EBA und EZB planen neue Regeln für die Aufsichtsgremien von Sparkassen. Die Kommunen laufen Sturm gegen den Vorschlag. Sie befürchten, dass sie künftig keine kommunalen Mandatsträger mehr in den Verwaltungsrat "ihrer" Sparkassen schicken können.

Kommunen befürchten, dass sie künftig keinen Stadtvertreter mehr in den Verwaltungsrat ihrer Sparkassen entsenden können. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte und Gemeindebund haben daher mit der Sparkassenorganisation einen Brandbrief an die Deutsche Bundesbank geschickt.

Der Auslöser für den Brief, der DNK vorliegt, sind Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen. Sowie der Europäische Zentralbank (EZB) zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit; beide Vorschläge sind vom vergangenen Herbst. „Diese europäischen Vorschläge enthalten Anforderungen an Mitglieder von Aufsichtsorganen, die mit dem öffentlichen Bankenwesen in Deutschland nicht vereinbar sind“, heißt es in dem Brief an Andreas Dombret, Vorstand der Bundesbank. Gleichlautende Schreiben gingen zudem an das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht Bafin.

EU versteht Struktur der Sparkassen nicht

Auch nach Einschätzung von Politikern schießt die EU mit ihren Vorschlägen über das Ziel hinaus. „Wenn das, was ich höre, stimmt, haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Aufsicht nach wie vor die Struktur der Sparkassen nicht verstanden“, sagte etwa der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan gegenüber der FAZ, die ebenfalls berichtete.

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen in ihrem Schreiben bei den Anforderungen zwischen Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsorgans zu unterscheiden. Ihrer Ansicht nach seien die Qualifikationen beispielsweise von Oberbürgermeistern und Landräten ausreichend, soweit sie die nationalen Anforderungen an die Sparkassengesetze erfüllten. Kommunale Mandatsträger würden Kenntnisse aus ihren Berufen und Wissen über örtliche Strukturen sowie Lebenserfahrung und gesunden Menschenverstand mitbringen.

Auch auf dem Hessischen Kämmerertag am 30. März 2017 in Frankfurt wird es unter anderem um das Verhältnis der Kommunen zu "ihren" Sparkassen gehen. Auf dem Podium diskutieren unter anderem Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofes, und André Schellenberg, Kämmerer der Stadt Darmstadt.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com