Heta-Ausfall erschüttert Vertrauen in öffentliche Gläubiger

16.04.15 18:45

NRW-Bank klagt gegen Heta

Von Katharina Schlüter

Mit einem juristischen Winkelzug versucht Österreich die Bürgschaft des Landes Kärnten für Anleihen der Bad Bank Heta auszuhebeln. Damit stellt sich die auch für Kommunalfinanzierer höchst relevante Frage: Was sind öffentliche Bürgschaften im Ernstfall wert?

Die NRW-Bank hat die österreichische Hypo Alpe-Adria Bank bzw. deren Abwicklungsgesellschaft Heta vor dem Landgericht Frankfurt auf Rückzahlung von drei Anleihen mit einem Gesamtvolumen von 275,5 Millionen Euro zzgl. Zinsen verklagt. Dies bestätigte die Landesbank am Mittwoch. Damit ist die NRW-Bank nach der Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement der zweite Heta-Gläubiger, der rechtliche Schritte gegen das Schuldenmoratorium der „Bad Bank“ einleitet.


Für die drei nach deutschem Recht begebenen, nicht nachrangigen Anleihen besteht eine Ausfallbürgschaft des Bundeslandes Kärnten. Österreich versucht nun diese Bürgschaft über einen juristischen Winkelzug auszuhebeln. Der Vorstandsvorsitzende der NRW-Bank Klaus Neuhaus: „Ich halte es für einen beispiellosen Vorgang, dass ein öffentlicher Garantiegeber, der zudem noch die Gesetzgebungskompetenz hat, versucht, durch eine Gesetzesänderung rückwirkend den Gläubigern die Ausfallhaftung des Bundeslandes Kärnten zu entziehen“. Die Anleihegläubiger, so Neuhaus weiter, sollten damit um die entscheidende Sicherheit ihrer Anleihe gebracht werden. „Nach unserem Rechtsverständnis bedeutet das den entschädigungslosen Entzug einer eigentumsähnlichen Position. Und das können und wollen wir als öffentlich-rechtliches Institut nicht ohne weiteres hinnehmen“, so Neuhaus.


Im Grunde geht es bei dem Rechtsstreit damit um die – auf für deutsche Kommunen wesentliche – Frage, was eine staatliche Bürgschaft im Ernstfall wert ist. Von der Antwort auf diese Frage hängt u.a. ab, ob Kredite an deutsche Kommunen auch zukünftig von den europäischen Regulierungsbehörden als risikolos und damit nicht eigenkapitalunterlegungspflichtig eingestuft werden. Bereits Mitte März hatten die fünf deutschen Bankenverbände in einem Brandbrief an das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, dass das Vorgehen Österreichs das „Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen können“.


In Bezug auf die Heta-Verbindlichkeiten hatten Medienberichten zufolge die Bundesbank und die EZB Abschreibungen in Höhe von mindestens 50 Prozent gefordert. Deutsche Institute halten Heta-Anleihen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de