Der Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“, der vor etwa vier Wochen beim sogenannten Diesel-Gipfel durch den Bund und die Autoindustrie eingerichtet wurde, soll nun auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Dies ist ein Ergebnis eines weiteren Spitzentreffens der Bundesregierung mit Vertretern aus Ländern, Städten und Kommunen zur Verbesserung der Luftqualität in Großstädten. Ursprünglich war der Fonds mit 500 Millionen Euro ausgestattet, die vor allem in Metropolen mit zu hoher Luftbelastung entsprechende Projekte fördern sollten. Das Geld sollte hälftig von Bund und Autoindustrie kommen. Nun gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt, kurzfristig „durch Priorisierung im laufenden Haushalt“ weitere 500 Millionen Euro bereitstellen zu wollen. Wie das konkret geschieht, blieb offen. Gleichzeitig wolle man die Autoindustrie animieren, ihr Engagement ebenfalls zu erhöhen.
Neben der Aufstockung des Fonds soll zukünftig außerdem eine Koordinationsstelle mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auf Bundesebene wesentliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Mobilitätsentwicklung bündeln. Die laufende Diskussion um Konsequenzen aus dem aktuellen Diesel-Skandal sowie zur Reduzierung zu hoher Feinstaub- und Stickstoffwerte in einigen deutschen Metropolen gliedert Merkel aus Sicht der Bundesregierung in „zwei Stränge“. Zum einen führe man einen Dialog mit der Autoindustrie. Zweitens widme man sich nun gezielt den Ländern und Kommunen, um konkrete Lösungen für Schwerpunktgebiete in Sachen Luftverschmutzung vor Ort zu erarbeiten. Ziel sei, Fahrverbote zu vermeiden. Bereits vor dem Gipfel gab es Forderungen an den Bund, die Kommunen stärker in Sachen Luftreinhaltung zu unterstützen, unter anderem vom Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt.
Kommunen mit gemischten Reaktionen
Die Reaktionen auf das Spitzentreffen fallen aus kommunaler Sicht gemischt aus. Die teilnehmenden Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister werten das Treffen als ersten wichtigen Schritt, dem allerdings noch weitere Maßnahmen folgen müssten. Für die Zeit nach der Bundestagswahl ist ein Folgetreffen vorgesehen. Ein solches Dialogforum sei „höchste Zeit, weil Gemeinden vor Ort erleben, was im Bund entschieden wird“, unterstrich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf dem Treffen. „In Summe war es ein positiver Termin für uns Städte, der aber auch zeigt, dass es viel zu tun gibt.“ Kuhn forderte daher von der Bundesregierung: „Lasst die Städte nicht alleine!“
Ähnlich reagierte der Deutsche Städtetag in einer Stellungnahme zum Spitzentreffen. In ihrem Statement bezeichnete Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen, das Treffen als „ersten Austausch“, wies aber zugleich auf weitere Belange der Städte hin. „Wir haben deutlich gemacht, dass der kommunale ÖPNV stärker finanziell gefördert werden muss.“ Und: „Die Autohersteller sind in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Diesel-Autos rasch sauberer werden.“ Auch die Blaue Plakette müsse als Regulierungsinstrument eine Option sein, sollten Gerichte tatsächlich Fahrverbote als Maßnahmen zur Luftreinhaltung verlangen.
Drängen auf Elektromobilität
Darüber hinaus untermauerte das Spitzentreffen das Bestreben der Kommunen, sich stärker der Elektromobilität zuzuwenden – auch im ÖPNV. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) etwa berichtete von einer Beschaffungsinitiative, an der auch weitere Metropolen beteiligt seien. Berlin wolle perspektivisch seine Busflotte auf Elektromobilität umstellen. Aber hierfür gibt es bislang keine serienreife Option auf dem deutschen Markt. „Wir haben von der deutschen Industrie nicht die entsprechenden Angebote“, sagte Müller und forderte „Innovationen unserer gut aufgestellten Industrielandschaft“. Ausführlich über die Beschaffungsinitiative berichtet „Der Neue Kämmerer“ in seiner nächsten Ausgabe, die am 15. September erscheint.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.