Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Schwalbach am Taunus Alexander Immisch. Es besteht der Verdacht der Untreue in Zusammenhang mit bei der Greensill Bank angelegten Geldern der Stadt, wie Pressesprecherin und Oberstaatsanwältin Nadja Niesen auf Nachfrage von DNK bestätigt.
Die Stadt Schwalbach hat laut eigener Mitteilung vom Montag „in den Jahren 2020/2021 mehrere Festgeldanlagen bei der Greensill Bank AG vorgenommen“. Insgesamt handelt es laut Staatsanwaltschaft dabei um 19 Millionen Euro.
Ob die Stadt diese Anlagen überhaupt tätigen durfte, ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Einem Magistratsbeschluss vom Februar 2019 zufolge hätten „bis zum Inkrafttreten einer städtischen Anlagerichtlinie neue Geldanlagen“ in Form einer Festgeldanlage oder eines Sparbriefes nur bei Banken getätigt werden dürfen, die unter die kommunale Einlagensicherung fallen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Schwalbach vom März. Dazu zählen Institute der Sparkassengruppe, der Deutschen Bundesbank und der Genossenschaftsbanken.
Staatsanwaltschaft durchsucht Amtsräume
Am 6. Mai hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt daher die Amtsräume des Schwalbacher Bürgermeisters durchsucht. Dies sei „im Einvernehmen mit Bürgermeister Alexander Immisch“ geschehen, heißt es aus dem Schwalbacher Rathaus. Dabei seien lediglich Kopien von Akten erbeten und ausgehändigt worden. „Befürchtungen, dem Akteneinsichts-Ausschuss könnten deshalb Unterlagen fehlen, bestehen somit nicht.“
Schwalbach gehört zu den Kommunen, die sich auf Initiative der Stadt Monheim zwischenzeitlich mit rund 30 weiteren von der Greensill-Pleite betroffenen Städten beraten hat. Letztendlich für ein gemeinsames Vorgehen zusammengeschlossen haben sich 17 von ihnen – DNK berichtete.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.