Die langjährige Auseinandersetzung der Stadt Bonn mit ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin Barbara Dieckmann und ihrem ehemaligen Stadtdirektor Arno Hübner ist gelöst. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Skandals rund um den Bau des World-Conference-Centers Bonn (WCCB) beendet. Hintergrund des Streits waren Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des Konferenzzentrums. Nach der Insolvenz des Bauunternehmens musste die Stadt Bonn hohe Millionenbeträge an die Sparkasse Köln als projektfinanzierende Bank zahlen sowie das Bauprojekt in Eigenregie zu Ende führen – DNK berichtete.
Der Streit wurde nun im Güterichterverfahren beendet. Das berichtet die Bundesstadt Bonn mit Bezug auf Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus der vergangenen Woche. Am 13. Juni haben Vertreter der Stadt demnach vor Gericht eine Einigung mit der ehemaligen Bonner Oberbürgermeisterin sowie dem ehemaliger Stadtdirektor getroffen. Laut OVG haben sich die Beteiligten zudem darauf geeinigt, dass Hübner 30.000 Euro sowie Dieckmann 200.000 Euro an die Stadt Bonn zahlt. Die Stadt Bonn nimmt daraufhin ihre Klage zurück.
Bonn verlangte ursprünglich 1 Million Euro
Die Bundesstadt hatte von ihrem ehemaligen Stadtdirektor und ihrer ehemaligen Oberbürgermeisterin ursprünglich Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro verlangt. Aus Sicht der Stadt waren die beiden für den finanziellen Schaden durch die Insolvenz des damals mit dem Bau des Kongresszentrums beauftragten Unternehmens mitverantwortlich, berichtet das Gericht in Münster. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben.
Im Berufungsverfahren hatte der zuständige Senat des OVG jedoch darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten der Berufung der Beklagten offen seien. Die Sache werfe komplizierte Rechtsfragen auf. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beteiligten auf Anregung des Senats darauf verständigt, im Rahmen eines eigenständigen und vertraulichen Güterichterverfahrens eine „einvernehmliche Lösung der langjährigen Auseinandersetzung“ zu suchen. Das sei nun gelungen.
OBM Dörner begrüßt Einigung
Der Rat hatte am Vorabend des 13. Juni den Weg für die Einigung frei gemacht. „Ich freue mich, dass der Rat … mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist und das heutige Ergebnis möglich gemacht hat“, kommentiert die amtierende Oberbürgermeisterin Katja Dörner das Ergebnis laut Mitteilung aus Bonn. Es sei wichtig, dass die immer wieder geforderte Übernahme von Verantwortung und eine Entschuldigung nun erfolgt seien. Die Geldzahlungen würden dies unterstreichen. „Ein mehr als ein Jahrzehnt währender politischer und juristischer Konflikt ist abgeschlossen, so dass wir uns auf das Jetzt konzentrieren und in die Zukunft schauen können,“ sagte Dörner weiter.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.