Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen im vergangenen Jahr noch einmal deutlich an. Aus der Gewerbesteuer flossen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 70,2 Milliarden Euro in die Städte- und Gemeindekassen. Gegenüber dem Rekordjahr 2021 legten sie um 14,9 Prozent bzw. 9,1 Milliarden Euro zu. Abgesehen von Brandenburg konnten alle Länder und Stadtstaaten Zuwächse verzeichnen.
Sondereffekte sorgten 2022 für starke Zuwächse
An der Spitze lag Sachsen-Anhalt mit einem Plus von 34,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz stiegen die Gewerbesteuereinnahmen um 26,7 Prozent. Dabei spielten jedoch Sondereffekte eine bedeutende Rolle. In Sachsen-Anhalt wurden geringere Vorauszahlungen aus den Coronajahren nachgezahlt und Coronahilfen versteuert, heißt es vom Städte- und Gemeindebund des Landes. Rheinland-Pfalz erhielt 2022 über den Finanzausgleich noch einmal hohe Zahlungen aus Mainz, wo der Impfstoffhersteller Biontech beträchtliche Gewinne versteuerte.
Steuereinnahmen in Hessen gehen seither zurück
Erste Meldungen zum Gewerbesteueraufkommen in Hessen deuten nun auf einen Bruch des Aufwärtstrends hin. So sanken die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2023 um 5,2 Prozent. Am stärksten war der Biontech-Standort Marburg betroffen. Dort sanken die Einnahmen um 61,8 Prozent.
Ähnlich dürfte das Bild auch in Rheinland-Pfalz aussehen, wo Mainz ebenfalls vom Gewinnrückgang von Biontech betroffen ist. Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt konnten sich im ersten Quartal 2023 dagegen noch über einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 16,5 Prozent freuen. Die Entwicklung im zweiten Quartal bleibt dort ebenso wie in den anderen Bundesländern abzuwarten.
Gewerbesteuerhebesatz 2022 im Schnitt unverändert
Im vergangenen Jahr lag der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Deutschland bei durchschnittlich 403 Prozent und war damit gegenüber dem Vorjahr unverändert. Unter den Flächenstaaten führte Nordrhein-Westfalen mit 452 Prozent die Länderliste an, gefolgt vom Saarland mit 452 Prozent. Besonders niedrig waren die Hebesätze in Brandenburg (334 Prozent) und Rheinland-Pfalz (350 Prozent).
Angesichts wachsender Ausgaben und unsicherer Unternehmensgewinne könnten die durchschnittlichen Hebesätze in Zukunft jedoch steigen. In einigen Städten und Gemeinden Hessens wurden sie 2023 bereits angehoben. Auch das neue Wachstumschancengesetz könnte den Druck auf die Kommunen erhöhen, die Hebesätze zum Ausgleich niedrigerer Bemessungsgrundlagen anzupassen.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.