Bundesfinanzminister Christian Lindner entlässt seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende. Gatzer werde zum 31. Dezember in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Sein Nachfolger werde Wolf Reuter, der bisher die Grundsatzabteilung im BMF leitet. Die Finanzpolitik stehe vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch adressiert werden müssten – dafür bringe Reuter „die besten Voraussetzungen mit“, heißt es weiter.
Gatzer war seit 1990 im BMF
Dem scheidenden Gatzer dankt Lindner in der Mitteilung kurz und knapp: Er habe sich „mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft (..) um unser Land verdient gemacht“. Eine offizielle Begründung für seine Entscheidung liefert Lindner nicht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Finanzminister mit Gatzers Entlassung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht, in dem die Karlsruher Richter den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hatten. Die von Karlsruhe beanstandete Umwidmung der Corona-Hilfen in Mittel für den Klimaschutz soll Gatzer Berichten zufolge vorangetrieben haben.
Mit Gatzers Abschied endet zum Jahreswechsel eine Ära im Bundesfinanzministerium: Der studierte Jurist begann seine Tätigkeit dort im Jahr 1990 als Referent. Nachdem er in verschiedenen Referaten und Abteilungen Führungserfahrungen gesammelt hatte, ernannte der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück Gatzer 2005 erstmals zum Staatssekretär. Diese Funktion behielt der SPD-Mann auch unter Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU). Nach einem kurzen Intermezzo als Vorstandschef bei der DB Station & Service holte der neue Finanzminister Olaf Scholz Gatzer im April 2018 zurück ins BMF. Dort blieb der Staatssekretär auch, als Christian Lindner (FDP) 2021 das Ruder im BMF übernahm.
Für kommunalfreundliche Fiskalpolitik
Der Rheinländer, der viele Jahre im BMF für die Belange der Städte und Gemeinden zuständig war, ist in der kommunalen Familie nach wie vor für seine Umgänglichkeit und gleichermaßen seine Unverblümtheit bekannt. Als Haushaltsstaatssekretär trat er häufig für eine kommunalfreundliche Fiskalpolitik ein und für die Schuldenbremse. In einem DNK-Interview führte er schon 2016 aus, dass die Schuldenbremse kein Hindernis für öffentliche Investitionen sei, sondern nur dazu zwinge, Prioritäten zu setzen. Gatzer war ein gern gesehener Gast auf dem Deutschen Kämmerertag, bei dem er insgesamt fünf Mal auf dem Podium saß.
Auch im Ministerium scheute er keine Kontroversen. So etwa, als er sich 2018 im Gespräch mit dieser Redaktion positiv zu einer möglichen Einführung der EPSAS äußerte – eine Haltung, mit der er aus der offiziellen Linie des BMF deutlich ausscherte.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.