Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, war voll des Lobs, als sie die traditionelle Eröffnungsrede beim 18. Kommunalen Finanzmarktforum der NRW.Bank am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf hielt. Die Kommunen hätten 2023 viel geschafft. Als wichtige Bereiche nannte die Ministerin die Umsetzung der Wohngeldnovelle, den Fortschritt beim Wiederaufbau nach Starkregen und Hochwasser sowie die Aufnahme von Zuwanderung. „Das spricht für eine funktionierende Verwaltung“, betonte Scharrenbach.
Die Herausforderungen seien jedoch weiterhin groß. Deshalb müsse 2024 die Wasserwaage richtig angesetzt und alles ins Lot gebracht werden. Das gehe nur mit Unterstützung der Bundesregierung. Zudem müssten die Kommunen „Wünschenswertes von Machbarem trennen“.
Sicherheit wichtig für wirtschaftlichen Erfolg
Scharrenbach setzte einen Schwerpunkt in ihrer Rede bei den Herausforderungen, die sich aus einer sich verändernden Gesellschaft ergäben. Deutschland sei zwar aus globaler Sicht noch eine der stabilsten Demokratien. Das dürfe sich jedoch auch nicht ändern. Die damit verbundene Sicherheit sei unter anderem auch ein wichtiger Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir auch eine verlässliche Zukunft nach 2030 haben“, sagte Scharrenbach. Deshalb laute der Auftrag „anpacken.“ Es gehe darum, aus Angst Chancen zu machen und aus Wut Mut. Die Kommunen seien ein Schlüssel dazu.
Mehr Geld für Kommunen
Die finanziellen Perspektiven seien jedoch herausfordernd. Das Land NRW habe 4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Trotzdem stünden 36,9 Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung – und damit 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Gemeindefinanzierung sei mit über 15 Milliarden Euro zudem stabil.
Zudem ging die NRW-Ministerin auf die geplante Reform des Haushaltsrechts ein. Das Gesetz sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten vor und soll Ende Februar verabschiedet werden. Die Rückmeldung der Kommunen laute dazu: „Das hilft uns“, so die Ministerin.
Lösung für die Altschuldenfrage?
Wie schon in den Vorjahren griff Scharrenbach zum Abschluss ihrer Rede die Altschuldenfrage auf. „Ob es 2024 zu einer Verständigung mit der Bundesregierung zu den Liquiditätskrediten geben wird, werden wir erleben. Es bedarf einer Lösung“, sagte sie. Angesichts der Bundeshaushaltssituation sei es jedoch fraglich, ob die erforderlichen 20 Milliarden Euro in Berlin rumliegen. Für den Fall, dass man sich nicht einige, werde es zwangsläufig zur Aufnahme neuer Liquiditätskredite kommen.
Vanessa Wilke ist gemeinsam mit Sarah Döbeling Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster arbeitete Vanessa Wilke als freie Journalistin beim Handelsblatt, bis sie 2003 ihr Volontariat bei FINANCE begann. Dort entwickelte sie im Jahr 2004 die Zeitung „Der Neue Kämmerer“ sowie den „Deutschen Kämmerertag“ und leitete anschließend die Redaktion. 2017 begann sie mit der Entwicklung von „OBM – Zeitung für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister“. 2020 folgte die Weiterentwicklung dieses Themenfelds in der Plattform #stadtvonmorgen, die seitdem ebenfalls zu ihrem Verantwortungsbereich zählt.