Trotz höherer Steuereinnahmen: Städtetag warnt vor Abwärtsspirale

Die Kommunen in Deutschland können laut der 169. Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. Doch der Konsolidierungsdruck bleibt auf allen föderalen Ebenen hoch, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin betonte.Laut der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung sind für den Gesamtstaat von 2025 bis 2030 33,6 Milliarden Euro mehr zu erwarten als noch im Mai angenommen. Auf das laufende Jahr heruntergebrochen prognostiziert der Arbeitskreis für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 4,2 Prozent erwartet, für die Länder von 5,1 Prozent.Steuereinnahmen sollen bis 2030 steigen Die Kommunen können im laufenden Jahr demnach mit Steuereinnahmen in Höhe von 149,9 Milliarden Euro rechnen. 2026 sollen dann 156,2 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen fließen, 2027 sogar 163 Milliarden Euro. Für das Jahr 2030 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung dann mit kommunalen Steuereinnahmen von 180,4 Milliarden Euro.Klingbeil betonte bei der Vorstellung der Zahlen, dass das vom Bund finanzierte Investitionspaket die positive Entwicklung stütze und vor allem Ländern und Kommunen zugutekomme. Der Bund selbst profitiere dagegen nur begrenzt, trage aber die Hauptkosten. Zugleich mahnte er, dass der Konsolidierungsdruck trotz der guten Aussichten hoch bleibe. Deutschland befinde sich immer noch in schwierigem Fahrwasser, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch internationale Handelskonflikte.Klingbeil: Gelder aus Sondervermögen schnell weiterreichenUnter anderem mit der Entscheidung, das Sondervermögen aufzulegen, habe die Bundesregierung aber „ihre Hausaufgaben gemacht“, so der SPD-Politiker. „Was wir tun, wirkt“, sagte Klingbeil. Er erwarte, dass die Länder das vom Bund bereitgestellte Geld schnell an die Kommunen weiterreichen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Es sei wichtig, dass die Bürger schnell Erfolge sehen. Zugleich müsse intensiv daran gearbeitet werden, viel mehr privates Kapital nach Deutschland zu locken und an Strukturreformen zu arbeiten, forderte Klingbeil.Nach Ansicht des Bundesfinanzministers profitieren vor allem die Kommunen erheblich von der besseren wirtschaftlichen Gesamtsituation – eine Einschätzung, die der Deutsche Städtetag so nicht teilt. Der kommunale Spitzenverband sieht in der neuen Steuerschätzung keine grundlegende Entspannung der kommunalen Finanzlage. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärt in einer Mitteilung, die Ergebnisse hätten die Erwartungen für die Kommunen „großteils bestätigt, große positive Überraschungen blieben aus“. Bund und Länder sollten ihre Mehreinnahmen nutzen, um die kommunale Finanzkrise zu mildern – „aber das allein wird nicht reichen“.Städtetag warnt weiter vor AbwärtstrendDer angekündigte Herbst der Reformen müsse Ergebnisse bringen und die Kommunen finanziell entlasten. „Schon jetzt erleben wir ein noch nie da gewesenes Rekorddefizit. Die kommunale Finanzkrise droht, wenn sie nicht schnellstens behoben wird, eine Abwärtsspirale auszulösen“, warnt Schuchardt.Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft seien weiterhin enttäuschend. Auch mit Blick auf die konjunkturellen Effekte des Sondervermögens warnt der Städtetag vor zu großer Euphorie. Diese können die Wachstumsschwäche nur kurzzeitig überdecken, so der Verband. „Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai beruhen vor allem auf höheren Inflationserwartungen.“Keine Zeit für ReförmchenFür Schuchardt steht daher fest, dass es nun an der Zeit sei, die wirklich großen Räder zu drehen: „Für Reform-Trippelschritte haben wir keine Zeit mehr.“ Die Steuerschätzung habe erneut deutlich gemacht, dass Deutschland die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum allein lösen könne. „Damit die kommunalen Haushalte wieder ins Lot kommen, sind drei Dinge essenziell: Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den ständig wachsenden Sozialkosten. Wir brauchen eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben, die die Städte entlastet. Und Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen vorankommen.“a.mohl@derneuekaemmerer.de

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