Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von acht Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz abgewiesen. Bei den Großstadtkämmerern stößt die Entscheidung auf Unverständnis.

vonSarah Döbeling

20. November 2025, 14:33 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

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Der NRW-Verfassungsgerichtshof (Bild) hat die Klagen von acht Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz abgewiesen. (Foto: Thomas Keßler, OVG NRW)

Die Gemeindefinanzierungsgesetze (GFG) 2022, 2023 und 2024 des Landes Nordrhein-Westfalen benachteiligen Großstädte nicht in verfassungswidriger Weise. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) am Dienstag dieser Woche entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden von acht Großstädten abgewiesen.

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