Auf dem Weg, seine Kommunen von sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden zu befreien, kommt das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Schritt weiter. Eine Stellungnahme der EU-Kommission ermöglicht es dem Land nun, seine Kommunen „vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft zu entlasten“, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums heißt. In Kürze könne mit den ersten Auszahlungen begonnen werden. Das Land arbeite „mit Hochdruck“ am entsprechenden Verwaltungsverfahren.
DDR-Wohnungsbaualtschulden belasten Kommunen
Hintergrund ist die Entscheidung des Landes im Jahr 2021, seine Kommunen von den Wohnungsbaualtschulden zu befreien. Dabei handelt es sich um Schulden, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Kommunen beziehungsweise die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergingen. Zudem geht es um bilanzielle Unwuchten in den Büchern der Wohnungsgesellschaften, die selbst den Abriss maroder Immobilien zugunsten einer modernen Quartiersentwicklung verhindern.
Die Entschuldung soll vielen betroffenen Kommunen also neuen städtebaulichen Handlungsspielraum eröffnen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste ostdeutsche Bundesland, das für seine Kommunen das Problem der DDR-Wohnungsbaualtschulden löst.
Mehr als 300 Kommunen beantragen Altschuldenhilfe
In einer ersten Erhebung in Bezug auf das Jahr 2017 schätzte das Land die Höhe der Altverbindlichkeiten aus der kommunalen Wohnungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ursprünglich auf 326 Millionen Euro. Im Zuge des Entschuldungsprogramms gingen beim Land nun insgesamt 365 Anträge von mehr als 300 Kommunen ein. Diese erfassen ein Volumen an Altverbindlichkeiten von 251 Millionen Euro. Davon sind 353 Anträge – mithin 223 Millionen Euro – bereits bewilligt.
In der Vergangenheit hat das Land bereits 31 Millionen Euro zur Entschuldung ausgezahlt. Bislang waren die jeweiligen Zuweisungen allerdings auf höchstens 200.000 Euro oder auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt. Erst die beihilferechtliche Rückkopplung mit der Europäischen Kommission ermöglicht es dem Land nun, die restlichen Altverbindlichkeiten abzutragen. Zur Entschuldung stellt das Land jährlich 25 Millionen Euro bereit.
Das Foto oben zeigt die Stadt Neubrandenburg. Im Interview mit der Plattform #stadtvonmorgen bezifferte deren Oberbürgermeister Silvio Witt die DDR-Wohnungsbauschulden des städtischen Wohnungsbauunternehmens auf rund fünf bis sechs Millionen Euro.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.