Innerhalb vieler Gemeinden in Thüringen ist ein Streit um das kommunale Energieunternehmen Thüringer Energie AG (TEAG) entbrannt. Vor drei Jahren wurde die TEAG rekommunalisiert. Es war das größte derartige Projekt in Deutschland.
Ende März 2013 übernahmen knapp 400 Kommunen über den damals eigens gegründeten Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) die Eon-Anteile an der Thüringer Eon-Tochter TEAG in Höhe von 53 Prozent. Der Kaufpreis betrug knapp eine Milliarde Euro. Die restlichen 47 Prozent befanden sich bereits zuvor in kommunalem Besitz – nämlich bei der Kommunalen Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen (KEBT).
Kommunen beklagen mangelnde Einflussnahme
Seit der Rekommunalisierung hatte es durch die Spaltung der kommunalen Anteilseigner in zwei Lager, KEBT und KET, Streit gegeben, der nun offenbar neu befeuert wird. KEBT verwaltet für derzeit rund 300 Kommunen die Geschäftsanteile an der TEAG. Viele Aktionäre seien jedoch unzufrieden, weil KEBT mit heute 36 Prozent der Anteile als Minderheitsaktionär keinen Einfluss im Aufsichtsrat ausüben kann, wie die FAZ am Dienstag berichtet.
Der KET ist mit einem Anteil von 46,1 Prozent nach wie vor größter TEAG-Aktionär. Für den Kauf wurde er mit hohen Schulden belastet. Die KET-Gemeinden müssen mit der Dividende ihre Schulden zurückzahlen und haben ihre KEBT-Anteile an den Zweckverband übertragen. Der KET hält dadurch insgesamt etwa 63,5 Prozent der Anteile an KEBT und besitzt damit die Mehrheit.
KEBT lässt sich nicht auf höhere Dividende ein
Nun werfen laut Zeitungsbericht die Kommunen, die sich damals nicht auf hohe Schulden eingelassen hatten, den KEBT-Anteilseignern vor, sie würden die Auszahlung einer höheren Dividende verhindern, während sich die Rücklagen in der kommunalen Beteiligungsgesellschaft im zweistelligen Millionenbereich anhäufen würden. Kurz vor der anstehenden Gebietsreform in Thüringen würde so manche Kommune gerne auf eine höhere Dividende zugreifen können, um etwa in die Infrastruktur zu investieren, berichtet MDR Thüringen.
Doch auf eine höhere Ausschüttung lässt sich KEBT nicht ein – auch wenn andere Gemeinden noch so sehr darauf dringen. Allerdings hat KEBT im Oktober 2016 ein Aktienrückkaufprogramm von etwa 29 Millionen Euro gestartet. Darin bot die kommunale Beteiligungsgesellschaft ihren Anteilseignern an, bis zu 120.000 Aktien für jeweils 240 Euro zu kaufen.
„Das Gesamtproblem ist durch den Aktienrückkauf nicht gelöst“, sagte Bad Liebensteins Bürgermeister Michael Brodführer (CDU) gegenüber der FAZ. „Wir brauchen in diesem Jahr eine Lösung. Sonst verschärft sich der Konflikt zwischen den Kommunen weiter.“ Andere Gemeinden haben sich bewusst nicht an dem Rückkauf beteiligt und pochen nun auf eine höhere Dividende.
anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.