Die Zeiten günstiger Energie sind vorbei. Steigende Beschaffungspreise für Strom und Gas haben bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Anbieter auf dem falschen Fuß erwischt. Auch der frühere Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig hatte langfristige Lieferverpflichtungen mit kurzfristiger Beschaffung erfüllen wollen. Die Ermittlungen gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.
Stadtverordnete stimmen zu
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Stadtwerke Bad Belzig GmbH Anfang Mai bemüht sich die Stadt um einen Verkauf des angeschlagenen Versorgers. Mit dem Entsorgungsunternehmen Remondis ist nun ein Partner gefunden, der sich an einem Auffangunternehmen beteiligen will. Die Stadtverordneten der Kurstadt Bad Belzig stimmten in einer Sondersitzung am 4. Juli der Gründung der „Bad Belzig Beteiligungsgesellschaft mbH“ zu. Daran halten die Stadt 51 Prozent und Remondis 49 Prozent. Die neue Gesellschaft soll die Stadtwerke übernehmen.
Aufsichtsrat tritt zurück
Allerdings belastet die Diskussion über die Stadtwerke weiterhin die Stadtgesellschaft und ihre Repräsentanten. Am Tag nach der Sondersitzung erklärten die als Aufsichtsräte bestellten Stadtverordneten ihren Rücktritt. Man wolle sich den Weg zu einem Neuanfang frei machen. Hass und Misstrauen belasteten die Beteiligten. Die Aufarbeitung der Fehlentwicklungen wird die Kurstadt wohl noch einige Zeit beschäftigen.
Weitere Angebote liegen vor
Ob die Beteiligung von Remondis zum Zuge kommt, ist derzeit noch offen. Der Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. Jürgen D. Spliedt, teilte der „Märkischen Allgemeinen“ mit, dass es noch weitere Übernahmeangebote gebe. Offenbar ist das Unternehmen trotz der hohen Schuldenlast interessant. Die Stadtwerke Bad Belzig versorgen Privat- und Gewerbekunden über eigene Versorgungsnetze mit Erdgas, Wasser und Fernwärme. Auch die Abwasserentsorgung liegt in den Händen des kommunalen Unternehmens. Die Lieferung von Strom wurde zu Jahresbeginn 2022 eingestellt.
Unklare Haushaltsrisiken
Mit Blick auf die Auswirkungen der Insolvenz der Stadtwerke heißt es im städtischen Haushalt 2022, dass „ein Risiko für weitere Belastungen des Haushalts durch den Sachverhalt“ bestehe. Bislang stellte die Stadt ihrer Tochtergesellschaft ein Massedarlehen über 1,6 Millionen Euro bereit, das in den kommenden Jahren in Raten von 400.000 Euro zu tilgen ist. Für 2022 plant der Kämmerer mit einem Gesamtfehlbetrag von 877.900 Euro, gefolgt von Überschüssen von über 400.000 Euro in den Folgejahren. Die durch die Fehlspekulation verursachten Verbindlichkeiten der Stadtwerke liegen im zweistelligen Millionenbereich.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Info
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.