Die Stadt Stuttgart gewährt ihrer Holding eine Kapitaleinlage von 100 Millionen Euro. Zielvorgaben sollen im Herbst beschlossen werden.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt will bis 2035 klimaneutral sein. Das beschloss der Stuttgarter Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli 2022. Die Stadtwerke Stuttgart sollen dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Für die konkrete Ausgestaltung will der Gemeinderat Zielvorgaben machen. Bis Herbst 2022 soll die Verwaltung den städtischen Gremien einen Vorschlag unterbreiten.

„Wir wollen in Sachen Klimaneutralität einen riesigen Schritt nach vorne machen,“ sagt Oberbürgermeister Frank Nopper. „Unser neues Ziel ist sehr ambitioniert, es erfordert mehr als nur die Einigkeit im Ratsrund. Es erfordert, dass wir die ganze Stadtgesellschaft und unsere Wirtschaft gewinnen.“

Nachtragshaushalt erforderlich

Die Stadtwerke sind vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefragt. Die Finanzierung der notwendigen Investitionen soll durch eine Kapitaleinlage aus dem städtischen Haushalt erfolgen. Geplant ist, der städtischen Holding Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) 100 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Bereits im Februar 2022 hatte die SPD im Gemeinderat eine „Investitionsoffensive“ gefordert, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“. Die Stadt solle die Stadtwerke mit zusätzlichem Eigenkapital in Höhe von 300 Millionen Euro ausstatten. Damit könnten Kredite von bis zu 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in Windkraft und Photovoltaik aufgenommen werden.

Klimafahrplan mit 13 Maßnahmenpaketen

Die nun vorgesehenen Investitionen der Stadtwerke sind Teil eines Bündels von Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem sind Stromsparmaßnahmen, der Ausbau der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energien im Stadtgebiet, der Ausstieg aus Kohle und Erdgas in den lokalen Kraftwerken sowie der Ausbau der Ökostromerzeugung außerhalb des Stadtgebiets vorgesehen. Der Sektor Wärme soll die Effizienz in der Wärmeerzeugung steigern.

Zur Umsetzung der Maßnahmenpakete sollen alle Akteure der Stadtgesellschaft eingebunden werden. Dazu zählen laut Beschlussvorlage private Unternehmen der Wohnungswirtschaft und des Handwerks, Landwirte und die Verkehrsbetriebe VVS. Die dem Maßnahmenpaket zugrunde liegende Studie „Net-Zero Stuttgart“ beziffert den gesamten Investitionsbedarf auf 11 Milliarden Euro. Gegengerechnet werden die eingesparten Emissionen, die zukünftig mit hohen Preisen belegt werden dürften, sowie mögliche Fördermittel von Bund, Land und EU.

g.schilling@derneuekaemmerer.de

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