Das OZG hat für die Bürger bisher wenig bewirkt. Bei der Digitalisierung zeigen sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Für die Bürgerinnen und Bürger sind digitale Verwaltungsleistungen oft noch ein Zukunftstraum. Laut Dashboard OZG-Umsetzung sind von 575 Leistungen erst 80 bundesweit verfügbar. In einer repräsentativen Befragung des Branchenverbandes Bitkom äußerten 54 Prozent der 1.004 befragten deutschen Erwachsenen die Erwartung, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wohl noch mehr als fünf Jahre dauern werde. Bei der Vorstellung der Studie anlässlich der Smart Country Convention in Berlin sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: „Verwaltungsdienstleistungen und Prozesse müssen flächendeckend digitalisiert und die Umsetzung des OZG beschleunigt werden, das ist völlig klar.“

Die im September 2022 durchgeführte Befragung ergab ein großes Interesse an einer Digitalisierung des Antragsverfahrens für Personalausweise (89 Prozent), der Wohnsitzmeldung (69 Prozent) und der Meldebestätigung (65 Prozent). Hinzu kommen die Beantragung einer Geburtsurkunde (56 Prozent), die Beantragung von Familienleistungen wie Kindergeld (54 Prozent) oder die Zulassung eines Kfz (52 Prozent). Insgesamt fordern 89 Prozent der Befragten, dass die Verwaltung „das Thema Digitalisierung mit mehr Nachdruck verfolgt.“

Nutzungslücke beim OZG schließen

Damit bestätigt sich das Ergebnis des diesjährigen E-Government Monitors, dass „das OZG vieles ins Rollen gebracht, aber in der Bevölkerung bisher wenig bewirkt hat,“ wie die Herausgeber in ihrem Fazit schreiben. Die Studie wird von der Initiative D21 und der TU München getragen. Befragt wurden im April und Mai 8.112 Personen über 16 Jahren in Deutschland. Auffällig ist die Lücke zwischen dem Bedarf an digitalen Verwaltungsdienstleistungen und deren tatsächlicher Nutzung. Bei der Ummeldung des Wohnsitzes beträgt sie nach Angaben der Autoren 79 Prozent. Dagegen liegt sie bei der Einkommensteuererklärung nur bei 27 Prozent.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faser ist die verbreitete Nutzung der digitalen Einkommensteuererklärung ein Hinweis auf die Erfolgskriterien digitaler Angebote. „Gut konzipierte Lösungen kommen in der Bevölkerung an und werden intensiv genutzt – selbst wenn es dabei um komplexe Vorgänge und sensible Daten geht,“ schreibt sie im Vorwort zur Studie. Sie nimmt dabei insbesondere die einfache Identifizierung der Nutzer in Blick. Über 40 Prozent der Befragten nutzten für digitale Verwaltungsleistungen das Smartphone. Der dort gespeicherte Online-Ausweis erleichtere die Identifizierung.

„Digitalisierung in der Breite“

Ein weiteres Ergebnis des E-Government Monitors sind die großen Unterschiede des Digitalisierungsgrades in den Bundesländern. Verantwortlich seien „komplexe föderale Strukturen und eine heterogene IT-Landschaft.“ Aktuell liegen Hamburg (64 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (47 Prozent) in der Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen 17 Prozentpunkte auseinander. Im Vorjahr waren es noch 13 Prozentpunkte. Hannes Schwaderer, Präsident der Initiative D21, stellt fest, dass „zunehmend der Wohnort darüber entscheidet, ob die digitale Verwaltung auch bei Bürger und Bürgerin ankommt.“ Bei der Eröffnung der Smart Country Convention sagte Faeser für den Bund: „Eines der wichtigsten Ziele: Alle Verwaltungsleistungen sollen jederzeit und von jedem Ort genutzt werden können.“

Aus der Koalition kommen dazu mahnende Worte. Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Digitalausschuss, sagt: „Das Fazit nach vier Jahren Onlinezugangsgesetz ist leider durchaus ernüchternd. Auch wenn mittlerweile viele Verwaltungsleistungen digitalisiert wurden, ist der Fortschritt in der Bevölkerung bislang kaum angekommen. Wir erwarten aus dem Bundesinnenministerium zeitnah eine aktualisierte Fassung des Onlinezugangsgesetzes, das die im E-Government Monitor benannten Herausforderungen angeht: Digitalisierung muss in der Breite erfolgen.“

g.schilling@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Nachrichten finden Sie auf der DNK-Themenseite Onlinezugangsgesetz (OZG).
Die Präsentation des Bitcom und der Messe Berlin finden Sie hier.
Der E-Government Monitor steht hier zum Download bereit.

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