Die deutschen Städte erhalten offenbar keinen direkten Zugang zu den EU-Coronahilfen. Dies ergibt eine Recherche der DNK-Schwesterpublikation „OBM-Zeitung“. „Ein unmittelbarer Zugang für Kommunen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen“, teilt ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Auf das EU-Aufbauprogramm sowie einen Mehrjährigen Finanzrahmen hatte sich der Europäische Rat am 21. Juni verständigt. Insgesamt geht es um 1,8 Billionen Euro.
Städte: Antwort der Kanzlerin „unbefriedigend“
Zum Einsatz der EU-Mittel meldeten sich zuletzt 16 deutsche Oberbürgermeister zu Wort. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten sie den Einsatz der Kommunen gegen die Coronakrise. Sie forderten im Sinne der Multilevel Governance einen direkten Einbezug der Städte in die EU-Förderkulisse.
Die diesbezügliche Antwort der Kanzlerin bezeichnen sie als „unbefriedigend“. Derzeit planen die Oberbürgermeister nach Informationen der OBM-Zeitung einen weiteren schriftlichen Vorstoß an die Bundesregierung.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zunächst wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Abschluss der neuen Instrumente und Förderprogramme auf europäischer Ebene voranbringen, teilt der Regierungssprecher mit. Das gelte auch für den Bereich der EU-Strukturpolitik und den Aufbauplan. Dies beziehe sich jedoch insbesondere auf die mitgliedsstaatliche Ebene.
Wenn es um die Verteilung und Programmierung der Strukturfondmittel gehe, komme den Bundesländern eine „wichtige Rolle“ zu. Dies biete „unter anderem bei der Programmplanung auch für die Städte Gelegenheit, sich einzubringen“. Über die Ebene der Länder werde also ein Einbezug der Städte möglich.
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Den Brief an Kanzlerin Merkel hatten die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Münster, München und Stuttgart unterzeichnet. Es handelt sich um Mitglieder des Eurocities-Städtenetzwerks. Sie wandten sich angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesregierung.
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Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.