Am Montag endeten die Gespräche einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung, ohne ein konkretes Ergebnis zu erzielen. Die kommunalen Spitzenverbände reagierten darauf empört. „Das kann und darf nicht das Ergebnis eines monatelangen Arbeitsgruppenprozesses sein,“ sagt Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), in einem Statement.
„Der aktuelle Streit ist fehl am Platze und sorgt für immense Verärgerung auf der kommunalen Ebene“, macht Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einer Mitteilung deutlich. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene, geordnete Asylverfahren und ausreichende Finanzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen.“ Die deutsche Politik wirke jedoch „wie gelähmt“. Der Bund und die Länder müssten sich jetzt auf die Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsländer einigen.
Flüchtlingskosten weiten sich auf kommunale Ebene aus
Der Bund ist auch laut Sager verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit für die „erhebliche Ausweitung der Kosten auf kommunaler Ebene“. Wenn er nun seine finanzielle Beteiligung nicht nur nicht ausbauen, sondern gegenüber den Ländern sogar halbieren wolle, schlage das dem Fass den Boden aus, so Sager weiter. Stattdessen fordert der DLT eine „vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete durch den Bund“.
Auch Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags, macht in einem Statement deutlich, dass bei den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten als bisher ankommen müsse. „Da muss der Bund sich endlich bewegen und im Vergleich zu den aktuell angekündigten 1,7 Milliarden Euro noch eine deutliche Schippe drauflegen“, sagt Lewe. Dazu gehörte auch die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft. Wichtig sei, dass am Ende ein atmendes Finanzierungssystem steht, dass sich den Flüchtlingszahlen anpasst, dauerhaft gilt und nicht immer neu verhandelt werden müsse. „Dass der Bund dazu offenbar bereit ist, ist ein Lichtblick“, so Lewe.
Auch Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, sprach gestern in der Tagesschau von einer Annäherung zwischen Bund und Ländern. Sie hätten sich demnach auf ein neues System zur Verteilung der Kosten verständigt. Laut Tagesschau handelt es sich dabei um ein „dynamisches Pro-Kopf-System“. Die Höhe der Zahlungen bleibe jedoch weiterhin unklar. „Fakt ist, dass es zu einer namhaften und verlässlichen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten kommen muss“, sagte demnach Weil.
Hamburgs Finanzsenator will sich für faire Finanzverteilung einsetzen
Bei der Eröffnung des KGSt-Forums am gestrigen Mittwoch in Hamburg versprach Finanzsenator Andreas Dressel in Sachen Flüchtlingsfinanzierung „nicht lockerzulassen“ – unsere Schwesterpublikation #stadtvonmorgen berichtete. Die wichtige Rolle der Kommunen und deren Anliegen müssten laut dem Hamburger Finanzsenator „in Berlin verstanden werden“. Der Stadtstaat blicke sowohl als Stadt als auch als Land auf das Thema und wolle sich daher in den Bund-Ländergesprächen für eine „faire Lasten- und Finanzverteilung“ einsetzen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte im Mai dieses Jahres den Auftrag erhalten, ein langfristiges „atmendes System“ zur Flüchtlingsfinanzierung zu entwickeln, bei dem die Höhe der Zuschüsse an die Zahlen der Asylsuchenden geknüpft ist. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sollten am 6. November darüber entscheiden.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.