Am Freitag findet ein Kanzlergipfel in Sachen Ukrainehilfe und Flüchtlingsaufnahme statt. Vorab macht der Städtetag seinen Standpunkt klar.

„Die volle Unterstützung des Bundes und der Länder“ fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in Sachen Ukrainehilfe ein. Am morgigen Freitag ist ein Kanzlergipfel mit Olaf Scholz und relevanten Bundesministerien sowie den kommunalen Spitzenverbänden geplant. Dabei soll die Lage deutscher Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge besprochen werden. Gestern machte der Deutsche Städtetag bei einer digitalen Pressekonferenz seinen Standpunkt klar.

Kosten noch nicht konkret zu beziffern

Vom Bund erwartet der kommunale Spitzenverband Unterstützung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Gleichwohl konnte Dedy eine konkrete Summe dafür noch nicht beziffern. Zu dynamisch entwickele sich die Lage, um schon jetzt alle auf die Kommunen zukommenden Kosten absehen zu können, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Zu ungewiss seien etwa die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, und deren Bedarfe. Ebenso sei nicht klar, wie lange diese überhaupt in der Bundesrepublik bleiben. Vieles hänge vom unvorhersehbaren Kriegsgeschehen ab.

Entsprechend agil müssten die Kommunen und Städte in der aktuellen Situation handeln. Auch für sie sei vieles nicht kalkulierbar. In vielen Verwaltungen seien Krisenstäbe aktiv. Die Städte kümmerten sich unter Hochdruck um die Versorgung und Unterbringung der Menschen aus der Ukraine. Dafür erwarten sie von Bund und Ländern entsprechende Unterstützung.

Kostenfrage, Registrierung und Verteilung

Konkret sprachen Dedy sowie Städtetagpräsident Markus Lewe und -vizepräsident Ulf Kämpfer bei der Pressekonferenz neben der Frage nach einer Kostenübernahme durch Bund und Länder auch die Registrierung der Flüchtlinge und deren Verteilung im Bundesgebiet an. Es bedürfe aus Sicht der Kommunen eines fairen Ausgleichs der Lasten.

Denn mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge seien im Augenblick verkehrsgünstig gelegene Großstädte als Zielorte von Menschen aus der Ukraine besonders gefordert. Manche dieser Städte stießen bereits jetzt an Belastungsgrenzen, so Lewe. Schließlich seien die Kommunen nicht nur gefragt, die Menschen kurzfristig unterzubringen, sondern auch mittel- bis langfristig eine soziale Infrastruktur für die Integration – von Kitaplätzen bis zu Bildungsangeboten – zu schaffen. Dagegen spiele sich das Migrationsgeschehen in vielen ländlichen Regionen weitaus weniger dynamisch ab. Hier müsse es zu einem Ausgleich kommen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Die Plattform #stadtvonmorgen begleitet die Reaktionen der deutschen Städte auf den Ukrainekonflikt. Hier geht es zu den neuesten Entwicklungen aus kommunaler Perspektive.

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