Die Städte engagieren sich enorm für die Ukrainehilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen. Von Bund und Ländern fordern sie Unterstützung.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt fordern die deutschen Städte von Bund und Ländern auch finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen. Zudem müsse in einem Flüchtlingsgipfel über Hilfsmaßnahmen sowie die Verteilung der Menschen gesprochen werden. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy vergangene Woche bei der Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetags.

Städtetag will Abstimmung mit Bund und Ländern

Dabei untermauerte Dedy die Solidarität mit der Ukraine und verurteilte den seit knapp drei Wochen laufenden russischen Angriffskrieg. Bundesweit zeigen die Städte Flagge für Frieden und gegen den Krieg. Auch am Wochenende demonstrierten an zahlreichen Orten tausende Menschen gegen die russische Aggression und forderten ein Ende der Gewalt. Zudem organisieren die Kommunen Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus läuft im Augenblick die Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland an. Schon jetzt stoßen manche Städte dabei an Kapazitätsgrenzen.

Das hängt auch damit zusammen, dass das Aufnahmeprozedere anders gestaltet ist als bei der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Denn grundsätzlich können sich die Ukrainer jenseits von Verteilquoten frei im Bundesgebiet bewegen. Dies trifft vor allem jene zu, die etwa bei Freunden oder Verwandten eine Bleibe finden und demnach ihren Aufenthaltsort frei wählen dürfen. Auf diese Weise könnten allerdings räumliche Konzentrationen von Flüchtlingen entstehen, was aus Sicht der Kommunen zu einer ungleichen Verteilung der Integrationslast führe, warnt Dedy. „Wir crashen, wenn die Herausforderung bei einigen, wenigen Städten landet.“

Städte fordern Unterstützung vom Bund

Die Kommunen leisteten derzeit eine enorme Kraftanstrengung für die Unterbringung der Menschen. Vom Bund fordert Dedy klare Hilfszusagen. Von Kanzler Olaf Scholz wolle er den Satz „Wir lassen Euch nicht im Regen stehen“ hören. Dies müsse auch finanzielle Hilfe beinhalten – und zwar nicht nur für die unmittelbare Aufnahme und Unterbringung, sondern auch für mittel- bis langfristige Integrationsleistungen. Innenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt eine Unterstützung des Bundes für die Kommunen zugesagt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Die Plattform #stadtvonmorgen begleitet die Reaktionen der deutschen Städte auf den Ukrainekonflikt. Hier geht es zu den neuesten Entwicklungen aus kommunaler Perspektive.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach