Der Bund will die Länder – und damit die Kommunen – mit zwei Milliarden Euro für 2022 bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen unterstützen. Dies ist ein Ergebnis der gestrigen Bund-Länder-Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs. Bei einer Pressekonferenz stellten Scholz und Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am späten Abend die zentralen Punkte des Beschlusses vor.
Zwei Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen
Die zwei Milliarden Euro sollen als Pauschale über einen erhöhten Umsatzsteueranteil an die Länder fließen. 500 Millionen Euro sind davon als Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge gedacht. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für Lebenshaltungskosten bestimmt. Eine Milliarde Euro sollen die Kosten auffangen, die etwa für Kinderbetreuung, Beschulung, Gesundheit oder Pflege entstehen.
Scholz räumt ein, dass „mit diesen Entscheidungen natürlich nicht alle finanziellen Belastungen abgegolten sind“. Anfang November will er sich mit den Länderchefs abermals beraten. Dann geht es um eine Regelung für 2023 sowie um eventuelle Nachbesserungen für 2022. Zudem sagt der Bund laut Beschluss zu, „einvernehmlich mit den Ländern in diesem Jahr eine Regelung zur Verstetigung seiner Beteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration zu finden“. Dies soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten.
Weitere Themen: Registrierung, Verteilung und SGB2
Über die Frage der Finanzierung hinaus haben Bund und Länder unter anderem über die Registrierung von Flüchtlingen sowie über deren Verteilung auch in ländliche Räume gesprochen. Beides wollen sie dringend forcieren. Zudem sollen die Flüchtlinge aus der Ukraine in den Regelungsbereich des Sozialgesetzbuchs 2 fallen. Damit erhalten die direkt den Status als anerkannte Asylbewerber und können unter anderem auf dem Arbeitsmarkt tätig werden.
Grundsätzlich begrüßen die Städte die Inhalte des Beschlusses, kommentiert der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. Was die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge betrifft, komme es nun darauf an, dass die damit verbundenen Ziele des Beschlusses rasch umgesetzt werden. Insbesondere die Verteilung müsse große Städte, die derzeit die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, entlasten.
Städtetag vermisst Finanzierungskonzept nach 2022
Hinsichtlich der Finanzhilfen weist Lewe darauf hin, dass die Bundesmittel voraussichtlich nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken. Die Länder seien also gefragt, aufzustocken. Zudem bedauert er, dass der Beschluss noch keine Klarheit für 2023 beinhalte. Dies sorge für „Planungsunsicherheit“ auf kommunaler Ebene.
