Die Greensill-Pleite hat die Stadt Nordenham „eiskalt erwischt“. Bürgermeister Carsten Seyfarth im Interview darüber, wie die Stadt Geld bei der Greensill Bank angelegt hat und über seine Entscheidung, nicht wieder zu kandidieren.

Herr Seyfarth, die Stadt hat bei Greensill 13,5 Millionen Euro „im Feuer“. Wie schätzen Sie die Situation für Nordenham ein?
Da gibt es nichts zu beschönigen. Der Fall ist ein Desaster für die Stadt. Als wir Anfang März von Greensill gehört haben, hat dies uns alle eiskalt erwischt. In Nordenham werden ohnehin sehr intensive Haushaltsdiskussionen darüber geführt, wo Einnahmen erhöht werden müssen und wo gespart werden muss. Dass nun im Zusammenhang mit Greensill 13,5 Millionen Euro, wie Sie sagen, „im Feuer“ sind, hat die Wellen hoch schlagen lassen – sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung.

Wie konnte das geschehen?
In der Verwaltung wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und nach gutem Glauben angelegt. Letztlich ging es auch und gerade um die Vermeidung von Strafzinsen oder Verwahrentgelten. Und, das sollte bei der Frage nach dem Ausgangspunkt nicht vergessen werden, gibt es im Fall Greensill wohl Hinweise auf strafbares Verhalten und kriminelle Machenschaften. Zudem stellt sich die Frage nach der Rolle der Bankenaufsicht. Das soll die Verantwortlichkeiten bei der Stadt nicht schmälern, aber diese Punkte müssen in die Bewertung der Lage einfließen.

Welche Effekte hat der Fall Greensill nun auf die Stadt?
Welche Folgen sich daraus letztendlich für den städtischen Haushalt und für die Maßnahmen, die mit den 13,5 Millionen Euro hätten umgesetzt werden sollen, ergeben, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht belastbar einzuschätzen. Sicher ist, dass Greensill unsere kommunale Haushaltsdiskussion und unser Ringen um finanzielle Leistungsfähigkeit verschärft. Das ist jetzt schon ein Thema. Und damit wird sich sicher auch der kommende, im September zu wählende Stadtrat auseinandersetzen müssen. Doch aktuell sind keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant.

Bürgermeister Seyfarth zieht Konsequenzen

Nun ziehen Sie selbst Konsequenzen aus dem Fall und sich aus dem Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters zurück. Wie fällt Ihre persönliche Einordnung des Falls Greensill aus?
Ich habe die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit in einer Pressemeldung über meinen Schritt, mich nicht zur Wiederwahl zu stellen, informiert. Ich übernehme damit die politische Verantwortung, habe mir aber kein rechtliches oder persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Gleichwohl habe ich in dieser Situation den Kopf nicht frei für den Wahlkampf. Eine unbefangene Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wäre nicht möglich. Daher mein Rückzug. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Nordenham beschreitet in einer Gruppe von insgesamt 17 Kommunen nun den juristischen Weg im Fall Greensill. Worauf zielt der ab?
Damit schließen wir uns einer Initiative der Stadt Monheim an. Es geht um eine gemeinsame rechtliche Vertretung in zwei Richtungen: erstens im Insolvenzverfahren und zweitens prüfen wir, ob sich eventuell Schadensersatzansprüche etwa gegenüber Finanzmaklern oder anderen Akteuren wie der Bankenaufsicht ergeben.

Die Beteiligung in der Gruppe kostet die Stadt 108.000 Euro.
Das ist richtig. Diese Summe gilt als Obergrenze. Der Stadtrat hat dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, sondern wir bringen diese Mittel im laufenden Haushalt auf.

Städtisches Prüfungsamt hat Verantwortung abgegeben

In der Stadtratssitzung vom 27. Mai hat das städtische Rechnungsprüfungsamt seine Prüfverantwortung abgegeben. Nun prüft der Landkreis.
Dazu ist zu sagen, dass wir ohnehin zweigleisig fuhren. Die Stadt Nordenham ist als selbstständige Gemeinde die einzige im Landkreis Wesermarsch, die über ein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfügt. Parallel war und ist der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde in der Sache prüfend tätig. Unser Rechnungsprüfungsamt war ebenfalls aktiv und gab einen ersten Bericht ab. Doch es blieben Fragen offen, weshalb es die Prüfverantwortung abgab. Formal richtig ist, dass es durch die zuständigen Gremien von der Prüfung entbunden wurde.

Nun kursiert eine sagenumwobene Dienstanweisung Ihres Vorgängers Hans Francksen aus dem Jahr 2013. In der Stadtratssitzung vom 27. Mai wurde stattdessen nun eine Anlagenrichtlinie verabschiedet. Was hat es mit beiden auf sich?
Dies ist tatsächlich eine besondere Situation. In der Tat gab es eine Dienstanweisung, in der nur in groben Zügen geregelt war, wie solche Geldanlagen zu handhaben sind. Detailliertere Regeln gab es bei uns nicht. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich die Einlagensicherung von Kommunen wegfiel und sich die Kapitalmärkte in eine andere Richtung – Stichwort Strafzinsen – entwickelten. Demgegenüber macht die neue Anlagerichtlinie nun konkretere Vorgaben für Anlagen. Inhaltlich hat darin die Sicherheit höchste Priorität. Unter anderem besagt sie, dass die Stadt zukünftig nur bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten beziehungsweise Genossenschaftsbanken anlegt. Gleichzeitig geht es formal darum, wie Anlageverfahren ablaufen, das betrifft auch Dokumentationspflichten. Dies alles geht deutlich über die damalige Dienstanweisung, nach der bisher ausschließlich gehandelt wurde, hinaus.

Greensill-Anlageakte gibt wenig Informationen her

Ist es richtig, dass nach der damaligen Dienstanweisung der Dezernent und der Bürgermeister nichts von Anlagen in der Größenordnung wie im Fall Greensill wissen mussten?
Im Grunde lag die Anlagenentscheidung beim Leiter der Kasse, in Absprache mit dem Leiter des Amts für Finanzen. Nun ist in der neuen Anlagerichtlinie unter anderem gestuft geregelt, wer wann einzubeziehen ist – ab einer bestimmten Größenordnung auch der Finanzdezernent und der Bürgermeister.

In der Lokalpolitik ist unter anderem die lückenhafte Dokumentation der Anlage ein wesentlicher Kritikpunkt.
Tatsächlich sind in der Anlageakte nur vergleichsweise wenige Informationen zu finden. Das trifft keine Aussage darüber, wie gehandelt wurde, doch dieses Handeln wurde nicht entsprechend dokumentiert. Aus diesem Grunde haben wir die neue Anlagerichtlinie – auch zum Schutz der damit beschäftigten Mitarbeiter – formuliert. Es geht darum, Verfahrens- und Dokumentationsschritte zu definieren.

Rücklagen sollten Kanalbaumaßnahmen finanzieren

Einige Stadtratsmitglieder kritisieren auch, sie wüssten nicht, dass Gelder angelegt wurden.
Der Stadtrat wusste, das Geld bei Banken angelegt wurde. Richtig ist, dass er nicht im Detail wusste, bei welcher Bank das der Fall war. Auch der Wegfall der Einlagensicherung 2017 wurde im Stadtrat nicht debattiert. Aber dass Mittel bei Banken angelegt werden, ist grundsätzlich auch ein operatives Thema der Verwaltung, keines der Politik.

Sie haben von der angespannten Haushaltssituation der Stadt gesprochen. Warum war denn überhaupt so viel Geld vorhanden, das angelegt werden konnte?
Von den 13,5 Millionen Euro stammen rund 3,8 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt. Dabei handelt es sich um Mittel, die zwischen 2008 und 2018 im Rahmen unserer Darlehensermächtigung aufgenommen wurden – auch, um diese Darlehensermächtigung auszuschöpfen und zukünftige Diskussionen mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden. Die dazugehörigen Maßnahmen konnten allerdings nicht, noch nicht oder günstiger umgesetzt werden. So kamen über die Jahre 3,8 Millionen Euro kreditfinanziert zusammen. Bei den restlichen 9,7 Millionen Euro handelt es sich um Mittel aus dem Kanalhaushalt. Dabei geht es um sogenannte Abschreibungserlöse, im Grunde also um Rücklagen für Kanalbaumaßnahmen, für Unterhaltung und Investition. Diese hätten wir sukzessive bis 2023 umsetzen wollen. Nun müssen wir uns die Frage stellen, wie wir diese finanzieren.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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