Eine „zu knappe Finanzausstattung der Kommunen gefährdet die kommunale Nachhaltigkeitswende“, sagt Brigitte Mohn, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports 2023. Unter dem Titel „Finanzen als Voraussetzung und Hebel integrierter Nachhaltigkeitssteuerung“ steht in diesem Jahr erstmals das Thema „Nachhaltige Finanzen“ im Fokus der Auswertungen.
Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erscheint seit 2008 alle zwei Jahre. Er basiert auf den jeweils aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Ziel des Berichts ist es laut Bertelsmann Stiftung die Trends wichtiger Finanzindikatoren aufzuzeigen.
Kommunen als Grundlage für Nachhaltigkeitstransformation
Der aktuelle Finanzreport stellt dabei direkt zu Beginn die wesentliche Bedeutung der Kommunen für die Nachhaltigkeitstransformation heraus. Schließlich seien es die Städte und Gemeinden, die für viele relevante Themen verantwortlich sind. Da Nachhaltigkeit und Finanzen eng zusammenhängen, ist laut den Autoren des Reports eine Verknüpfung von Nachhaltigkeitssteuerung und Haushaltsführung unabdingbar. Einen politisch bindenden Handlungsrahmen für kommunale Nachhaltigkeitsstrategien bildeten dabei die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs).
Doch genau dieses Ziel sehen die Autoren des Berichts durch eine schlechter werdende Finanzausstattung vieler Kommunen bedroht. Zwar konnten die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr insgesamt noch einen Haushaltsüberschuss erzielen, doch erreichte dieser mit 2,4 Milliarden Euro nur noch die Hälfte des Vorjahresniveaus. Im Ländervergleich bescheinigt der Report „dauerhaft große Differenzen“ bei der Finanzkraft.
Defizite bedrohen kommunale Selbstverwaltung
Zwar sei der Finanzierungssaldo in sieben Bundesländern – Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz – positiv, in sechs Ländern – Saarland, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt – jedoch negativ ausgefallen. „Die bayerischen Kommunen waren in neun der vergangenen zehn Jahre im Plus, die saarländischen acht Jahre im Minus“, fasst der Bericht zusammen. „Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume und es ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Das ist nicht nachhaltig und nicht tragbar“, sagt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.
Auch bezüglich der Steuerkraft haben sich im regionalen Vergleich Unterschiede dauerhaft verfestigt. So seien in den vergangenen zehn Jahren zwar die Einnahmen unter anderem aus Gewerbe-, Einkommens- und Grundsteuer um über 60 Prozent auf nunmehr 121 Milliarden Euro gestiegen. Dabei verbuchten jedoch zum Beispiel die hessischen Kommunen je Einwohner das doppelte Steueraufkommen der mecklenburgischen Kommunen. Von den zehn stärksten Kommunen liegen fünf in Bayern, von den zehn schwächsten neun in Ostdeutschland. „Das Aufkommen der Gemeindesteuern resultiert fast vollständig aus der Wirtschaftsstruktur. Ein Aufholen der schwachen Kommunen ist kaum möglich“, sagt René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor des aktuellen Kommunalen Finanzreports.
Investitionen: Unterschiede „dauerhaft verfestigt“
Ein ähnliches Bild zeigt sich beim kommunalen Investitionsaufkommen. Auch hier wird der insgesamt gute erste Eindruck – ein neues Rekordhoch von über 41 Milliarden Euro – deutlich davon getrübt, dass die guten Zahlen auf Bundesebene hauptsächlich von den finanzstarken süddeutschen Kommunen herrührten. Hinzu komme, dass der Investitionsrückstand, vor allem getrieben durch die hohe Inflation, weiter auf nunmehr rund 166 Milliarden Euro angewachsen ist.
Über alle Themen hinweg sehen die Autoren des Berichts die großen und sich verfestigenden Unterschiede zwischen Kommunen als ein „Dauerproblem“. Nachhaltige Entwicklung dürfe jedoch kein Privileg der großen und reichen Kommunen sein.
Kassenkredite sinken, Gesamtverschuldung steigt
Doch der Report beinhaltet mindestens eine gute Nachricht. Während die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2022 um sechs Milliarden Euro gestiegen sei, seien die Kassenkredite gesunken. Ursächlich für die gestiegenen Schulden seien somit die gestiegenen Investitionen.
Die Kassenkredite konnten die Kommunen insgesamt seit ihrem Höchststand 2015 von damals 50 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro im Jahr 2022 senken. Die Verbesserungen beruhten dabei auf der guten Konjunktur und Umschuldungsprogrammen einiger Bundesländer. Die verbleibenden Krisen konzentrieren sich laut Report in NRW und Rheinland-Pfalz. Rund ein Drittel des bundesweiten Volumens liege in nur acht Städten. „Diese Städte sind besonders anfällig für neue Probleme, wie zum Beispiel den Zinsanstieg“, sagt Geißler und verweist dabei auf das noch nicht zustande gekommene aber „wiederholt versprochene Hilfsprogramm des Bundes“.
Zusammenfassend stellt Kommunalexpertin Witte fest, dass in den meisten Kommunen die „finanziellen Grundlagen der Nachhaltigkeits-Transformation nicht gegeben“ seien. „Mit ihrem verfügbaren Ausgabevolumen von 335 Milliarden Euro Gesamtausgaben pro Jahr sind Kommunen dennoch wichtige Akteure für mehr Nachhaltigkeit. Diese Möglichkeiten müssen sie nutzen, denn ohne Kommunen wird die Nachhaltigkeitswende in Deutschland nicht gelingen“, so Witte. Gleichzeitig müssten Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Basis der Kommunen nicht noch weiter erodiere.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.