Die Freie und Hansestadt Hamburg verfolgt eine Nachhaltigkeitsstrategie in der Finanzplanung. Diese berücksichtigt neben den ökonomischen auch ökologische und soziale Ziele.

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat Eckpunkte für eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt, die die besondere Rolle der Finanzbehörde im Rahmen der Konzernsteuerung aufgreift. Hamburg berücksichtigt in der Finanzplanung bereits neben den ökonomischen Aspekten auch ökologische und soziale Ziele. Die Freie und Hansestadt hat ihre aktuelle Finanzplanung auf die spezifischen Bedarfe einer wachsenden und nachhaltigen Metropole ausgerichtet und verfolgt insbesondere die Ziele wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und nachhaltige Staatstätigkeit zu sichern.

Hintergrund ist, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Ende 2020 auf der Basis eines Berichts zu den Nachhaltigkeitsstrategien in den Finanzministerien und Finanzverwaltungen der Länder zu einer auch am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientierten Haushalts- und Finanzpolitik bekannt haben. Dabei haben sie festgestellt, dass zu soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen auch die internationalen Nachhaltigkeitsziele mit den in ihr enthaltenen 17 Sustainable Development Goals (SDG) gehören. Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, bestehende Ansätze zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Rahmen der Haushalts- und Finanzpolitik gemeinsam weiter auszubauen. Vorausgegangen war eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung Hamburgs, die eine Bestandsaufnahme zu den Nachhaltigkeitsstrategien der Finanzministerien und -verwaltungen der Länder erstellt hat.

Hamburg will CO2-Emissionen mehr als halbieren

Hamburg hat sich auf das Ziel verpflichtet, die CO2-Emissionen der Stadt bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Bis 2050 strebt sie eine Emissionsminderung von mindestens 95 Prozent an, um Klimaneutralität zu erreichen. Auch in Krisenzeiten bleibt die Hamburger Finanz- und Haushaltspolitik darauf ausgerichtet, die nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Nachhaltige Finanzen bilden einen wichtigen Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit der Stadt, in der unterschiedlichste Bedarfe gedeckt und die wirtschaftlichen Ressourcen langfristig erhalten werden. Nachhaltige Staatstätigkeit bedeutet nicht nur eine nachhaltige Nutzung der verfügbaren Ressourcen, sondern auch eine zukunftsweisende, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.

Im demnächst veröffentlichten Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt werden zum dritten Mal in Folge zu allen 17 SDG Indikatoren dargestellt, so dass eine differenzierte Betrachtung der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele möglich ist.

Öffentliche Unternehmen leisten wichtige Beiträge

Zur Realisierung der Nachhaltigkeitsziele leisten auch die öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt wichtige Beiträge. Die großen Kapitalgesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg sind dazu verpflichtet, alle zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex zu erstellen. Zudem trägt die Geschäftsleitung dieser Unternehmen dafür Sorge, dass die SDG bei der Geschäftstätigkeit berücksichtigt werden und berichtet alle zwei Jahre dem Aufsichtsrat darüber.

Hamburg hat sich überdies auf europäischer Ebene mit Amsterdam, Bordeaux, Barcelona, City of London und Trondheim zur Initiative „European Cities for Sustainable Public Finances (CSPF)“ zusammengeschlossen, um gemeinsam für solides Management, Transparenz und Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen einzutreten. Inhaltliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit dieser reformorientierten Städte sind derzeit die SDG „Bezahlbare und saubere Energie“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ sowie „Partnerschaften zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele“.

arne.schneider@fb.hamburg.de

Autor

Arne Schneider ist Haushaltsdirektor der Freien und Hansestadt Hamburg. Er leitet in der Finanzbehörde das Amt Haushalt und Aufgabenplanung.

Info

Für den 23. September 2021 von 13.30 bis 15.30 Uhr laden die Hansestädte Bremen und Hamburg zu einer Veranstaltung zum Thema „Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor: Zwischen ambitionierten Zielen und praktischer Umsetzung“ ein, die Live im Stream übertragen wird. Dabei geht es um konkrete Arbeitsfelder und Maßnahmen, um einen generationengerechten, ressourcenschonenden Umgang in der Haushalts- und Finanzpolitik, bei der Finanzierung, der Beteiligungsverwaltung, dem Bau- und Flächenmanagement sowie in der Beschaffung weiter zu etablieren. Hier geht es zur Veranstaltung.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach