In Städten gewinnt die Klimaarbeit als Handlungsfeld zunehmend an Relevanz. Dies betrifft auch die Finanzverwaltungen.

„Der Klimawandel stellt die Welt vor eine zentrale Herausforderung, die nur lokal gelöst werden kann“, sagt der Mannheimer Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. Im Kampf gegen den Klimawandel spielten die Kommunen eine entscheidende Rolle. „Vor Ort wird Nachhaltigkeit in drei Dimensionen umgesetzt: ökologisch, sozial und ökonomisch.“ Dies spiegele sich zunehmend in den kommunalen Haushalten wider. „Es werden sich durchaus neue Aufwände ergeben, die wir in den Kämmereien bislang noch nicht hatten“, meint Specht. Um diese Probleme zu lösen, müssten auch Bund und Länder anpacken.

Klimaarbeit gewinnt in Städten an Relevanz

Mit dem Fortschreiten des Klimawandels gewinnt die Klimaarbeit in Städten an Relevanz. Das jüngst erschienene OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) setzt den Klimaschutz an die Spitze der wichtigsten städtischen Handlungsfelder. Mit seinem OB-Barometer, einer Umfrage unter deutschen Oberbürgermeistern, zeichnet das Difu jährlich ein Stimmungsbild aus Sicht der Städte.

Auch Mannheim misst dem Klimaschutz und der Klimaanpassung einen hohen Stellenwert bei. Bis 2030 will die Stadt klimaneutral sein. Dafür ist sie als eine von neun deutschen Städten für die „EU Cities Mission“ ausgewählt. Das EU-Programm begleitet modellhaft rund 100 Städte bis 2030 auf deren Weg zur Klimaneutralität.

Local Green Deal: Die Stadtgesellschaft macht mit

„Das ist eine gewaltige Herausforderung. Angesichts ihrer Größe ist das Zeitfenster sehr eng“, sagt Kämmerer Specht. Um klimaneutral zu werden, setzt Mannheim auf einen sogenannten Local Green Deal, der in Anlehnung an den European Green Deal, also die europäische Klimastrategie, vor Ort Klimaschutzziele mit den relevanten Akteuren vereinbart. So beziehe man die gesamte Stadtgesellschaft in das Engagement für Klimaneutralität ein, erklärt Specht.

Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die ansässige Industrie in energieintensiven Branchen. Wolle die Stadt vorangehen und auf regenerative Energien umsteigen, komme sie nicht umhin, die Energiebedarfe und -verbräuche der Unternehmen in ihr Vorhaben einzubeziehen. Specht: „Die Region komplett von fossilen Energien zu lösen ist also eine gigantische Transformationsaufgabe.“

Kommunale Unternehmen als Motoren der Klimaarbeit

Als wesentliche Motoren der urbanen Transformation sieht Specht die kommunalen Unternehmen. „Sie sind die Schlüsselakteure, ohne die wir unsere Klimaschutzziele überhaupt nicht erreichen könnten.“ Etwa wäre ohne die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „eine Wärmewende nicht vorstellbar“. Sie trage zum einen dazu bei, die ökologischen Standards des Wohnraumbestands hochzuhalten, und berücksichtige zum anderen gleichzeitig soziale Aspekte hinsichtlich des Mietpreisniveaus.

Ähnliches gelte für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und die Gestaltung einer emissionsarmen Mobilität in der Region Rhein-Neckar durch kommunale Verkehrsbetriebe. Zudem habe die Stadt als Mehrheitsaktionär der MVV Energie Einfluss auf die Energieversorgung: „Hier erhoffen wir uns den größten Schub, was die Klimaziele betrifft, nämlich die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung bis 2030“, sagt Specht. „Bis 2040 wollen wir sogar klimapositiv sein.“ Gelingen soll dies auf Basis eines Fernwärmenetzes.

Klimaschutz: Kein neues Thema in der Kämmerei

Trotz der Aktualität der Klimadebatte sei die Idee des Klimaschutzes in Kommunen allerdings keineswegs neu, betont der Bürgermeister. Das gelte auch für die Finanzverwaltungen: „Die Idee, klimaschonend zu handeln, müssen Kämmereien nicht neu entdecken.“ Seit Jahren schon investierten Kommunen in Klimaschutz, Mobilitätskonzepte und Energieeffizienz. „Nachhaltigkeit war immer ein Arbeitsschwerpunkt der Verwaltung.“

Gleichwohl führe die Klimakrise dazu, dass man sich in jüngerer Zeit auf der lokalen Ebene dem Thema noch intensiver und konsequenter widme. Aktuell trügen etwa der Ukraine-Konflikt und die damit verbundene Abkehr von russischen Energielieferungen dazu bei, im Zusammenhang mit dem Streben nach Klimaneutralität die Energiewende von fossilen hin zu regenerativen Energien zu beschleunigen.

Finanzierung des Klimaschutzes: Bund und Länder gefragt

Umso drängender stellten sich den Kommunen allerdings Fragen der Finanzierung. Dies gelte insbesondere an den Stellen, wo sich einzelne Maßnahmen nicht – beispielsweise durch die Einsparung von Energieverbräuchen – wirtschaftlich positiv abbilden lassen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und entsprechend seien im Zusammenhang mit kommunalem Klimaschutz auch der Bund und die Länder gefragt, meint Specht.

„Dabei geht es unter anderem darum, ob und wie die Kommunen an der CO2-Besteuerung beteiligt werden“, sagt der Kämmerer. Vor allem aber müsse die Förderung von Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung „für die Kommunen zielgerichteter, verlässlicher, schlanker, flexibler“ werden.

Budgets für Kommunen und Wirkungsorientierung

Unter anderem sollten sich in Förderkulissen Bewertungsstandards für entsprechende Projekte an der Klimawirksamkeit orientieren. Dafür legte zuletzt der Deutsche Städtetag ein Finanzierungskonzept vor. Das schlägt für Förderkulissen die konsequente Orientierung an der konkreten Wirksamkeit geförderter Maßnahmen, etwa deren prognostizierte CO2-Einsparung, vor.

Dazu Specht: „Es bedarf einer Investitionsfreiheit und keiner Vorgabe beispielsweise bestimmter Techniken.“ Um wirkungsorientiert arbeiten zu können, müssten die Kommunen gleichsam über auskömmliche Budgets für den Klimaschutz verfügen. „Zudem braucht es intensive interkommunale Kooperationen, etwa für den Ausbau von Wärmenetzen, die an Stadtgrenzen nicht halt machen“, sagt Specht.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Der Artikel ist zuerst in der aktuellen Ausgabe 2/2022 von Der Neue Kämmerer erschienen.

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