Der Deutsche Städtetag regt einen „Paradigmenwechsel in der Förderpolitik“ an. Hierfür legt er nun einen „Finanzierungsvorschlag“ unter dem Titel „Kommunalen Klimaschutz klug fördern“ vor. Darin fordert er einen Umbau der bisherigen Fördersystematik. Förderprogramme müssten wirkungsorientiert ausgestaltet sein und sich nach konkreten Klimaeffekten, insbesondere der CO2-Reduzierung durch die geförderten Maßnahmen, richten. Zudem bräuchten die Kommunen einen verlässlichen Finanzrahmen, um den Klimaschutz vor Ort voranzutreiben. Dafür schlägt der Städtetag sogenannte Klimaschutzbudgets vor.
Städtetag will Klimaschutzbudgets für Kommunen
Demnach sollten sich die Klimaschutzbudgets aus Bundesmitteln speisen. Der Bund solle das Geld nach Einwohnerzahl an die Länder verteilen. Die Länder wiederum müssten die Mittel nach einem eigenen Verteilschlüssel an die Kommunen geben und dabei regionale Besonderheiten wie beispielsweise die lokale Finanzsituation berücksichtigen. Für interkommunal relevante Transformationsaufgaben, beispielsweise den Umbau des Verkehrssystems oder der Energieversorgung, könnten laut dem Vorschlag des Städtetags auch Pools gebildet werden.
Mit den Klimaschutzbudgets sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und ihre Eigenanteile in Förderprogrammen aufzubringen. Nach der Vorstellung des Städtetags sind die Budgets auf mindestens zehn Jahre ausgelegt und schaffen so eine Planungssicherheit für die Kommunen. Zudem müssten Kommunen innerhalb ihrer Budgets unkompliziert über Vorhaben entscheiden dürfen. Dies wiederum führe im Kampf gegen den Klimawandel zu mehr Schnelligkeit.
Förderkulissen wirkungsorientiert ausgestalten
In diesem Zusammenhang plädiert der Städtetag dafür, die Förderkulissen wirkungsorientiert auszugestalten. Es gebe derzeit „viele parallele Förderprogramme“, und viele davon kämen „wie umständlich formulierte technische Ratgeber“ mit teils sogar veralteten Vorgaben daher. Grundsätzlich sei „kaum abschätzbar, wie viel Klimaschutz wir bislang mit welchem Mitteleinsatz erreicht haben“. Die Klimaschutzwirkung einzelner Maßnahmen müsse also stärker in den Fokus rücken.
Dafür müsse betrachtet werden, wie viel die geförderten Maßnahmen konkret zum Klimaschutz beitragen und wie viel CO2 sie einsparen. „Es müssen vor allem Maßnahmen gefördert werden, bei denen die Kosten je vermiedener Tonne CO2 besonders gering ausfallen“, heißt es vom Städtetag. Es dürfe also nicht länger darum gehen, beispielsweise Maßnahmen zu fördern, die sich per se auf eine technische Umstellung – etwa in der Gebäudesanierung – beziehen. Stattdessen müsse im Einzelfall prognostiziert werden, wie stark der Klimaschutzeffekt ausfällt.
„Für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln“
Diese Prognose könne auch zum Kriterium der Förderhöhe werden und damit klassische Förderquoten ablösen. Maßnahmen, die mehr CO2 einsparen als andere, wären in Förderkulissen folglich bessergestellt.
„Aus Sicht der Städte gab es bisher viel zu oft kurzatmige und schwerfällige Förderprogramme des Bundes, die bestenfalls ein Strohfeuer verursacht haben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir für Klimaneutralität rasch und wirksam handeln müssen.“ Darauf ziele der neue Konzeptverschlag des Städtetags ab.
